„Fridays for Future“ erreicht den Kärntner Landtag schon am Donnerstag. Für die Jugendbewegung übergab Nina Weberhofer vor Sitzungsbeginn eine Petition und Unterschriftenliste mit Forderungen für mehr Klimaschutz. Landtagspräsident Reinhart Rohr und Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) sicherten zu, die Anliegen ernsthaft zu behandeln.
ÖVP für mehr Photovoltaik-Anlagen
Handlungsbedarf gebe es auf allen Ebenen, betonte die ÖVP. Sie setzt sich für mehr Photovoltaik-Anlagen auf Landes- und Gemeindegebäuden ein. Bis 40 Quadratmeter Fläche sollten sie auch Private jederzeit ohne Genehmigung oder Meldung errichten dürfen. Klubobmann Markus Malle sagte: „Wir müssen dem Solarrberich Vorrang geben, aber auch bei der Windkraft und Kleinwasserkraft muss es proaktive Maßnahmen geben, damit wir es endlich schaffen, mehr alternative Energie zu erzeugen.“
Klimaschutzreferentin Sara Schaar (SPÖ) warnte, Kärnten müsse sich auf die Folgen von 1,5 bis zwei Grad Erwärmung einstellen: „Die Starkregenereignisse werden zunehmen, wir werden mehr Murenabgänge haben und höheren Kühlbedarf. Wir haben es in den Medien gehört, auch die Wissenschaft bestätigt, wir werden keine Gletscher mehr haben und die Permafrostschicht geht zurück.“
FPÖ gegen Windräder
22 Windräder seien in Kärnten laut Schaar schon genehmigt. Die FPÖ ist gegen die Errichtung, sagte Klubobmann Gernot Darmann. Man gehe damit einen WEg, eine unberührte Natur durch einen falsch verstandenen Umweltschutz zu zerstören. Der Schwerpunkt müsse in Wasser- und Sonnenenergie sowie Biomasse liegen, sagte Darmann.
Bisher nutzen acht Prozent der Kärntner Pendler Öffentliche Verkehrsmittel. Um mehr zum Umstieg zu bewegen, brauche es günstigere Tickets, so die FPÖ.
Dazu sagte Mobilitätsreferent Sebastian Schuschnig (ÖVP), man müsse zuerst in die Qualität, Verkehrsangebote, Taktung und Anzahl der Linien investieren und dann eine attraktive Tarifreform angehen.
Vor Klimahysterie warnte Gerhard Köfer vom Team Kärnten. Seine Partei lehne sowohl eine CO2-Steuer als auch eine, wie er sagte, „extreme Umerziehung“ der Verkehrsteilnehmer ab: „Ohne Auto kein ländlicher Raum. Mit zwei Busverbindungen pro Tag ist der ländliche Raum nicht zu retten.“
EU-Abgeordnete im Landtag
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser forderte, dass sorgfältig geprüfte Klimaschutzmaßnahmen politisch außer Streit stehen müssten. Man könne die Zukunft der Kinder und Kindeskinder im parteipolitischen Geplänkel nicht verspielen. Die Zukunft der EU war danach Thema in der Europapolitischen Stunde, bei der auch die österreichischen Vertreter aus dem europäischen Parlament mit dabei waren. Diskutiert wurde, wie soll es mit der EU weitergehen, angesichts des Brexits, dem Ringen um eine gemeinsame Asylpolitik oder dem Spagat zwischen mehr oder weniger EU.
„Wir fordern ganz klar von der Volkspartei, dass es einen neuen Vertrag für Europa geben sollte, denn nur so können wir auch in Zukunft sicherstellen, dass die Europäische Union das macht, was die Menschen brauchen und dass die Benefits auch dort ankommen wo sie hingehören, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so Karoline Edtstadler (ÖVP).
Abgeordnete wollen Veränderung von der EU
„Die EU muss sich ändern, aber in meinen Augen einfach wieder in Richtung der Beachtung ihrer Grundwerte, auf die sich die EU gründet. Das sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“, so die EU Abgeordnete Bettina Vollath (SPÖ). „Ich orte, dass es immer schwieriger wird Entscheidungen zu treffen. Ich orte, dass sich die Europäischen Institutionen, das Parlament, die Kommission immer weiter vom Bürger entfernt und dadurch auch immer weniger Verständnis gegeben ist“, so Harald Vilimsky (FPÖ) in seiner Rede im Kärntner Landtag.
“Wer Europa retten will, der muss die EU verändern nämlich sozial, demokratisch aber auch in Richtung Friedenspolitik“, so Monika Vana (Grüne). Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist für die Stärkung des Zusammenhalts und des gemeinsamen Binnenmarktes auch um gegen die globale Konkurrenz etwa beim Thema Digitaliserung bestehen zu können.