Grüne Wahlgeschenke
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Politik

Grüne wollen Budget für Öffis verdoppeln

Die Grünen haben am Montag ihr Wahlprogramm in Sachen Klimapolitik in Klagenfurt präsentiert. Sie fordern eine Mobilitätsgarantie nach Schweizer Vorbild, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Verdoppelung des Budgets für Öffis.

Der Verkehr ist für die Grünen das Klimasorgenkind Nummer 1, die Emissionen seien in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, so die Vertreter der Grünen am Montag in Klagenfurt. Es sei höchste Zeit um Gegenzusteuern. Es müsse ein Angebot für die Bevölkerung geschaffen werden, um auf Öffis umzusteigen. Deshalb fordern die Grünen eine Mobilitätsgarantie nach Schweizer Vorbild. „Das heißt, es muss gesetzlich verankert sein, dass jeder Ort in Österreich ab 250 Einwohner ein Mindestangebot von zwölf Verkehrsverbindungen pro Tag hat“, so Leonore Gewessler, Bundeslistenzweite der Grünen. Die Mobilitätsgarantie soll bis zum Jahr 2023 greifen.

117 Millionen Euro Strafzahlungen drohen

Dazu brauche es eine Nahverkehrsmilliarde für den ländlichen Raum in Österreich, denn gerade hier müsse das Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln ausgebaut werden. Für Kärnten müsste das Buget für den öffentlichen Verkehr verdoppelt werden, so Olga Voglauer, Spitzenkandidatin der Grünen in Kärnten. In Kärnten werden derzeit 30 Millionen Euro dafür ausgegeben. „Das ist viel zu wenig. Dieses Budget muss verdoppelt werden. Es wird Zeit für Taten und nicht für Studien“, so Voglauer.

Was jetzt nicht in das Klima investiert werde, käme später teuer, so Voglauer. Denn wenn die Klimaziele nicht rechtzeitig erreicht werden, müsste Kärnten 117 Millionen Euro an Strafzahlungen leisten.