Gemeinsasm mit Landesparteiobmann Martin Gruber nahm Spitzenkandidatin Elisabeth Köstinger zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Binnenmarkt Mercosur Stellung. Dazu gehören auch gigantische Rindfleischproduzenten wie Brasilien oder Argentinien. Das Abkommen wurde im Juni mit der EU-Kommission ausverhandelt. Es soll der europäischen und somit auch österreichischen Industrie vermehrte Exportchancen auf dem wachsenden Südamerikanischen Markt mit hunderten Millionen Einwohnern bringen.
„Keine zusätzlichen Importe aus Südamerika“
Köstinger sieht darin aber eine massive Bedrohung für die heimische Landwirtschaft: „In Kärnten werden zehn Millionen Kilogramm Rindfleisch pro Jahr konsumiert. Würde durch ein Mercosur-Abkommen ein höherer Anteil von rund zehn Prozent importiert werden, würde das zu einer massiven Bedrohung der bäuerlichen Familienbetriebe, der Rindfleischproduktion in Kärnten führen. Deswegen gibt es von uns ein klares Nein zu diesem Abkommen. Wir wollen keine zusätzlichen Importe aus Südamerika, die entsprechend unsere heimische Produktion bedrohen würden.“
Ziel: Wörthersee-Bahntrasse in TSI-Korridor aufnehmen
Auch der Lärmschutz auf der Wörthersee-Bahnstrecke wurde thematisiert. ÖVP-Parteichef Martin Gruber kritiserte die Beamtenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein. Sie würde die Bezeichnung Regierung nicht verdienen, weil keine Entscheidungen fallen. Er fordert, dass die Bahnstrecke am Wörthersee bis November an die EU zur Aufnahme in den TSI-Korridor gemeldet werde, damit ab 2024 auf ihr nur noch leise Güterzüge fahren dürfen. Köstinger will sich dafür gemeinsam mit dem Bundesparteiobmann dafür beim zuständigen Beamtenminister Reichert einsetzen, dass die Trasse Wörthersee aufgenommen wird.
Auch die Kärntner Landesregierung forderte am Dienstag in einem einstimmigen Beschluss die Bundesregierung auf, die Wörtherseestrecke samt Klagenfurt und Villach, zur Aufnahme in den Korridor für leise Güterzüge an die EU zu melden.