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ORF/Ernst Janesch
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Politik

Politdiskussion um Raumordnungsgesetz

Am Donnerstag endet die Begutachtung für das geplante neue Raumordnungsgesetz. Die Stadt Klagenfurt mit Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ), aber auch ÖVP und SPÖ fordern Nachbesserungen. Die Hauptkritik gilt dem Punkt, wonach für alle Gemeinden nur ein Ortskern vorgesehen ist.

Nicht nur in ihrer Rolle als Klagenfurter Bürgermeisterin, sondern auch als Obfrau des Städtebundes protestiere sie gegen das geplante Raumordnungsgesetz, so Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ). Darin geht es ja darum, bisher nicht genutztes Bauland wieder in Grünflächen umzuwidmen.

Im vorliegenden Entwurf würden alle Gemeinden – ob eine Stadt wie Klagenfurt mit mehr als 100.000 Einwohnern oder eine 500 Seelen-Gemeinde – in einen Topf geworfen. Vor allem dass jede Gemeinde nur einen Ortskern haben dürfe, würde für Klagenfurt enorme Nachteile bedeuten, so Mathiaschitz: „Wenn ich nicht auf die einzelnen Siedlungsbereiche oder Bezirke in Klagenfurt eingehen kann, sondern die Stadt als Gesamtes betrachten muss, ist bestimmten Siedlungsbereichen keine bzw. nur eine unerhebliche Bauland- und Siedlungsentwicklung möglich.“

Keine Rücksicht auf neu entstehende Zentren möglich

Ein Beispiel: der Stadtteil Viktring mit einer gut gewachsenen Infrastruktur könnte künftig nicht mehr weiterentwickelt werden, so die Befürchtung. Denn mit Ende des Jahres werde alles – auf den derzeit bewilligten Stand – „eingeforen“. Gerade erst entstehende Zentren könnten nicht versorgt werden, so Robert Piechl, der Leiter der Klagenfurter Stadtplanung. Harbach werde in absehbarer Zeit rund 2.000 Einwohner haben. „Wir werden dort die Versorgungssituation verbessern müssen. Wenn wir dort einen Handelsbetrieb mit 800 Quadratmeter Verkaufsfläche – was derzeit bei allen Betrieben Standard ist – dort ansiedeln wollen, können wir das nicht.“

ÖVP und FPÖ orten in Rückwidmungen „Enteignung“

Einen Eingriff in das Eigentumsrecht ortet Stadtrat Markus Geiger (ÖVP), denn Grundstücke, die nicht innerhalb einer gewissen Zeit bebaut werden, können wieder rückgewidmet werden. Darin sieht auch Vizebürgermeister Wolfgang Germ (FPÖ) quasi eine Enteignung.

Mit dem zuständigen Landesrat und Parteikollegen Daniel Fellner (SPÖ) steht Bürgermeisterin Mathiaschitz bereits in Kontakt. Es werde demnächst ein Gespräch geben, heißt es.