Die Grünen hatten bei der Landtagswahl 2018 den Wiedereinzug in den Landtag nicht geschafft, sie hatten zu diesem Zeitpunkt aber noch 500.000 Euro aus der Klubförderung angespart. Die Klubförderung wird jährlich ausgezahlt, eine Übertragung nicht verbrauchter Gelder ist zwar möglich, allerdings nur, solange eine Partei auch im Landtag vertreten ist. Die Grünen präsentierten ein Gutachten, laut dem es rechtlich nicht vorgesehen sei, das Geld zurückzuzahlen.
Unterschiedliche Sichtweisen
Völlig anders die Sicht des Landes, ebenfalls untermauert durch ein Gutachten: Nicht verbrauchte Klubförderungen seien „aufgrund der Zweckwidmung an das Land zurückzuzahlen“. Nun wolle man eine Klärung der offenen Rechtsfrage durch den Verfassungsgerichtshof.
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) berief sich am Dienstag auch auf dieses Gutachten, laut dem man die Klubförderung aufgrund der bestehenden Rechtslage einfordern müsse, „und das tun wir auch“. Die aktuelle Situation sei „ein Fall, den niemand zuvor gesehen hat“.