Auf Grundlage des Ibiza-Videos habe es keine andere Möglichkeit gegeben, als in Neuwahlen zu gehen, sagte Gruber. „Die Entscheidung war richtig, die Koalition war nicht mehr tragbar, nach den Aussagen von FPÖ-Obmann Strache zum Verkauf von öffentlichen Medien, zum Zuschanzen von Staatsaufträgen an öffentlichen Ausschreibungen vorbei und vor allem mit dem Hinweis, wie man illegale Parteienfinanzierung stattfinden lassen kann.“ Gruber räumte aber ein, dass die Koalition bis zu diesem Zeitpunkt eine der besten Regierungskoalitionen gewesen sei, viele Projekte seien umgesetzt und Reformen eingeleitet worden.
Der erste Platz in Kärnten bei der kommenden Nationalratswahl – wie von Parteiobmann Kurz formuliert – sei realistisches Ziel für die Kärntner ÖVP, sagte Gruber. „Bei der Europawahl haben wir uns auf Augenhöhe mit der SPÖ befunden.“
Gruber: Zwei Messestandorte verträgt die Stadt nicht
Zur Finanzierung des Flughafens durch die Lilihill-Gruppe mit einer Milliardeninvestition sagte Gruber, jede Entwicklung am Flughafen sei zu begrüßen. In den nächsten Wochen werde es Termine mit dem Mehrheitseigentümer Lilihill geben. Die Streichung von Flügen der AUA sei an der Auslastung gemessen verständlich, sagte Gruber. Der Flughafen Klagenfurt müsse aber erhalten bleiben.
Zur Verlagerung der Messe aus dem Zentrum an den Flughafen sagte Gruber, zwei Messe-Standorte, am Flughafen und im Zentrum, vertrage Klagenfurt nicht. Der derzeitige Standort im Zentrum funktioniere wirtschaftlich gut. „Eine Entscheidung ob ein Standortwechsel sinnvoll ist, werden die Eigentümer der Messe treffen, da mische ich mich nicht ein.“ Die Landes-ÖVP lasse der Stadtpartei freie Hand. Eigentümer der Kärntner Messe sind die Stadt Klagenfurt (48 Prozent), das Land mit der Kärntner Beteiligungsverwaltung (26 Prozent) und die Wirtschaftskammer (26 Prozent). Auf die Frage von CR Bieche, ob er ein Problem mit dem Standort am Flughafen für die Messe habe, sagte Gruber, „damit hätte ich kein Problem, dem steht meiner Meinung nach nichts entgegen“.
Lavamünd: Vorerst keine Umfahrung
Gruber nahm auch zu Straßenbauprojekten Stellung. Die Verbreiterung der Klagenfurter Schnellstraße (S 37) von St. Veit Nord bis Klagenfurt werde mit dem Jahr 2022 begonnen werden, sagte Gruber. Die Straße werde verbreitert, die vier Fahrspuren getrennt.
In Lavamünd gibt es Proteste gegen den in Richtung Grenze durchziehenden Lkw-Verkehr. „Ich verstehe die Sorgen und Ängste, aber die gewünschte Umfahrung würde 40 Millionen Euro kosten, die wird es nicht von heute auf morgen geben.“ Allerdings werde es bereits ab Herbst verkehrsberuhigende Maßnahmen geben, sagte Gruber. Im übrigen werde auch entscheidend sein, ob Slowenien die Schnellstraße in Richtung Bleiburg oder Lavamünd führen werde.
Sommergespräche des ORF-Kärnten
Vor der Nationalratswahl am 29. September 2019 diskutiert ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche mit den vier Parteichefs von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Kärnten. Es geht um den Einfluss der turbulenten Bundespolitik auf die Landespolitik. Es werden Bilanzen gezogen und Ausblicke gewagt – mehr dazu in Sommergespräche 2019.
Lösung für Mölltaler Gletscher
Der slowakische Tourismuskonzern Tatry Mountain Resorts ist ja der neue Eigentümer der Mölltaler Gletscher Bergbahnen sowie der Ankogelbahn Mallnitz. Im Fall der Talabfahrt vom Mölltaler Gletscher müsse die Wirtschaft Vorrang vor dem Naturschutz haben, sagte Gruber. „Es wäre wünschenswert zu einer Lösung zu kommen und dass es eine Talabfahrt geben wird. Es wäre für die Region Mölltal eine Rieseninvestition.“
Mit dem Investor habe es bereits Gespräche der Regierung gegeben, sagte Gruber. „Wir sind in guten Verhandlungen und hoffentlich wird sich eine gute Lösung mit der Talabfahrt abzeichnen.“ Mit der Abfahrt würde dann auch in das Hotelprojekt investiert, sagte Gruber.
Partnerschaft mit SPÖ in Kärnten funktioniert
Die Koalition mit der SPÖ funktioniere für den Juniorpartner ÖVP partnerschaftlich und auf Augenhöhe, sagte Gruber. „Wir gehen Probleme, suchen Lösungen und arbeiten hart für die Kärntnerinnen und Kärntner.“ Die beschlossene Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips sei niemals zum Tragen gekommen, sagte Gruber. „Wir diskutieren so lange, bis wir eine Lösung haben und dann wird sie umgesetzt.“
Als Beiwagerl der SPÖ, wie von der Opposition behauptet, fühle sich die ÖVP nicht, sagte Gruber. Er wünsche sich, dass die Partnerschaft mit der SPÖ weiter funktioniere. Es sei auch vereinbart, dass der Kärntner Koalitionstisch nicht Ort für Bundespolitische Auseinandersetzungen sein dürfe.
Niemanden als Koalitionspartner ausschließen
Das Misstrauensvotum von SPÖ und FPÖ auf Bundesebene gegenüber der ÖVP habe er nicht verstanden, sagte Gruber, dadurch sei die Republik in instabile Zeiten geführt worden. Ob es eine Neuauflage der türkis/blauen Regierung geben solle, wolle er nicht gerne beantworten, sagte Gruber, ausschließen will er aber niemanden, auch nicht die Freiheitlichen.
„Zuerst hat der Wähler zu entscheiden und auf Grundlage der Mehrheiten sind dann Gespräche zu führen und dabei ist niemand auszuschließen. Und wo es die größte Schnittmenge gibt, wo es die größten Entwicklungsmöglichkeiten gibt, dieser Koalition ist dann die Zustimmung zu erteilen.“
Bahnlärm: Favorit ist Untertunnelung
Wegen des Lärms entlang der Bahnstrecke am Wörthersee wird immer wieder von einer eigenen Strecke für den Güterverkehr über das Rosental gesprochen. Gruber sagte, sein Favorit sei eine Untertunnelung im Norden, entlang des Wörthersees. „Ob das zu teuer ist, werden die Studien zeigen und dann wir es auch eine Entscheidung geben. Inzwischen sollte der Lärmschutz entlang der bestehenden Bahntrasse erweiter werden.“
Zum Kunstprojekt „For Forest“ im Wrthersee Stadion sagte Gruber, die Kritiker sollten aufhören, das Projekt madig und schlecht zu machen. „Es wird stattfinden und es ist auch eine internationale Publicity.“ Gruber sagte, er werde sich den Wald im Stadion ansehen.
Gruber: Vorerst keine Namen von Spendern
Für Parteispenden gibt es eine Grenze von 750.000 Euro pro Jahr. Gruber sagte, die Diskussion fände er eigenartig, „denn prinzipiell sollte ein Mensch mit dem Geld, das er verdient hat, tun können soll, was er will.“ Mehr Transparenz hätte gut getan, die Begrenzung entspreche aber einem „Prügel vor die Beine von Obmann Sebastian Kurz werfen“. Das Wahlkampfbudget in Kärnten beträgt 70.000 Euro. „Auf Grund des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes ist auch nicht mehr möglich und das werden wir einhalten.“ Die Kosten für die Kandidaten seien zudem mit 15.000 Euro begrenzt.
Mit mehr als 53.000 Euro im Jahre 2018 habe die ÖVP Kärnten mehr Spenden erhalten, als alle anderen Parteien zusammen, sagte Chefredakteur Bieche. Auf die Frage, wer den die größten Spender gewesen seien, sagte Gruber, das wolle er zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, „die Spenden sind legitim und werden zum notwendigen Zeitpunkt veröffentlicht werden.“ Er wolle die Spender nicht vor den Kopf stoßen. Die Gefahr einer Abhängigkeit von Großspendern sehe er nicht, sagte Gruber.
Horten-Spende war „legitim“
Heidi Horten-Goess habe er zwar kennen gelernt, sie habe für die Kärntner ÖVP aber nicht gespendet und er werde sie auch nicht auf eine Spende ansprechen. Die Stückelung der Spende an die Bundes-ÖVP, so dass sie nicht dem Rechnungshof gemeldet werden musste, sei legitim, sagte Gruber. Seit Inkrafttreten des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes sei noch kein Euro an die Kärntner ÖVP geflossen.