Der slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec hatte ja in der Vorwoche angekündigt, einen zweiten Reaktorblock in Krško bauen zu wollen. Daraufhin hatte es Proteste der Kärntner Parteienvertreter gegeben.
„Wenn Österreich im Dunkeln sitzt…“
Wenn Österreich „im Dunklen sitzt, wird nicht gefragt werden, woher der Strom kommt, sondern wird froh sein, einen zu haben“, sagte Sarec am Wochenende laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA.
Am Rande einer Veranstaltung seiner Partei LMS verteidigte Sarec am Samstag den Bau eines zweiten Reaktors. Dabei betonte er, dass alle verfügbaren erneuerbaren Energiequellen genützt werden müssen. Diese werden laut dem slowenischen Regierungschef jedoch nicht ausreichen.
Das existierende AKW in Krško, das Slowenien zusammen mit Kroatien betreibt, ist seit 1983 in Betrieb und sollte 2023 abgeschaltet werden. Allerdings ist ein Weiterbetrieb bis 2043 geplant. Die Anlage liegt 70 Kilometer von der Kärntner Grenze entfernt und in einer für Erdbeben anfälligen Region.
FPÖ: Realitätsverlust des slowenischen Regierungschefs
Das Festhalten der slowenischen Regierung am Krško-Ausbau kritisierte die Kärntner FPÖ am Montag in einer Aussendung. „Wenn der Regierungschef eines Nachbarlandes meine, dass Österreich für die tickende Zeitbombe in Krsko Dankbarkeit erweisen sollte, kann ich mir das nur mit völligem Realitätsverlust von Sarec erklären“, sagte FPÖ-Chef Gernot Darmann.
SPÖ: Slowenien darf EuGH-Urteil nicht ignorieren
Umwelt-Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) stellt sich in einer Aussendung ebenfalls klar gegen die Krško-Ausbaupläne. Schaar verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Kärntens Forderung nach einer grenzüberschreitenden UVP (Espoo-Konvention) bestätige. In diesem Urteil habe der EuGH erst kürzlich festgestellt, dass Belgien bei der Laufzeitverlängerung zweier umstrittener Atommeiler (Doel 1 und 2 bei Antwerpen) gegen Europarecht verstoßen habe. Der Weiterbetrieb hätte nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigt werden dürfen.
"Slowenien darf das kürzlich ergangene Urteil des EuGH nicht ignorieren. Es bestätigt Kärntens langjährige Forderung, dass bei Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken in Grenznähe eine grenzüberschreitende UVP notwendig ist“, sagte die Umweltreferentin.
Kärnten lehnt zweiten Reaktor für Krško ab
Schon vor dem Wochenende, als die Pläne für den Ausbau bekannt wurden, gab es ein klares Nein aus Kärnten für einen zweiten Reaktorblock in Krško. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich gegen die Erweiterung aus und forderte einen Schulterschluss gegen die Ausbaupläne – mehr dazu in Kärnten lehnt zweiten Reaktor für Krško ab (kaernten.ORF.at; 23.8.2019).