Gerhard Köfer
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„Sommergespräch“

Köfer: Umweltschutz hat Grenzen

Gerhard Köfer (Team Kärnten) hat am Donnerstag beim ersten Sommergespräch 2019 Vorschläge für Einsparungen im Budget gemacht. Im Zusammenhang mit Ausbauplänen für den Mölltaler Gletscher sagte Köfer, es gebe Grenzen für den Umweltschutz.

Das Team Kärnten stellt nach der Reform des Wahlrechts keinen Vertreter mehr in der Regierung. Diese Situation sei schwieriger, sagte Köfer, weil man die Informationen und Unterlagen nicht mehr so leicht bekomme. Als Team Kärnten – Liste Köfer IG ist es die kleinste Fraktion im Landtag und stellt drei Abgeordnete, nämlich Obmann Gerhard Köfer, Gerhard Klocker und Hartmut Prasch.

Gerhard Köfer von hinten im Gespräch mit CR Bernhard Bieche
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ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche im Gespräch mit Team Kärnten Obmann Gerhard Köfer

Für Ausbau des Mölltaler Gletschers

Die Geheimhaltung der Flughafen-Verträge wurde von Köfer immer kritisiert. Die Pläne des Investors Franz Peter Orasch unterstützt er aber mitsamt der geplanten Verlegung der Messe. „Die Messe mitten in der Stadt ist ja nicht mehr zeitgemäß. Wenn Orasch bereit ist, draußen am Flughafen eine neue Messe zu bauen, dann wird es dort Infrastruktur geben, die Autobahnzufahrt und Parkplätze. Aufgabe der Politik ist es, umzusetzen und nicht zu verhindern.“

Sommergespräche des ORF-Kärnten

Vor der Nationalratswahl am 29. September 2019 diskutiert ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche mit den vier Parteichefs von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Kärnten. Es geht um den Einfluss der turbulenten Bundespolitik auf die Landespolitik. Es werden Bilanzen gezogen und Ausblicke gewagt – mehr dazu in Sommergespräche 2019.

Köfer sprach sich auch für den Ausbau des Mölltaler Gletschers aus und positionierte sich damit gegen die Naturschutzgesetze. „Die Frage ist, was denn hier zu schützen sein wird, wenn man eine zehn Meter breite Trasse anlegt, dann kann ja das Gebiet nicht unbedingt gefährdet sein.“ Damit argumentiere er nicht gegen das eigene Parteiprogramm, sagte Köfer auf die Frage von ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche. „Man muss auch die Nöte und Sorgen eines Tales kennen, wenn es ums wirtschaftliche Überleben geht. Auch der Umweltschutz hat Grenzen.“

Einsparungen bei Parteienförderung

Immer werde die Diskussion auf die Hypo-Heta-Situation geschoben, sagte Köfer. „Das stimmt ja nicht. Wir zahlen an den Bund 1,2 Milliarden Euro. Da wurde die Situation, dass wir lieber 1,2 statt elf Milliarden zahlen, falsch eingeschätzt. Der Bund nimmt jetzt sehr viel mehr Geld ein und wir zahlen trotzdem unseren Beitrag und haben nichts von den Mehreinnahmen“.

Bei der KABEG, den Krankenanstalten des Landes, gehe sehr viel Geld in die Verwaltung, sagte Köfer. Die Finanzgebarung könnte vom Land selbst gemacht werden, sagte Köfer. Auch bei großen Veranstaltungen wie dem Neujahrsempfang könnte gespart werden, ebenso bei der Pressestelle des Landes Kärnten. Gespart werden könnte auch bei der Parteienförderung, sagte Köfer, „die könnte nach der Wahlbeteiligung gestaffelt werden. Liegt die Beteiligung bei 70 Prozent, werden auch nur 70 Prozent ausgezahlt“.

Vier statt acht Bezirkshauptmannschaften

Man könne bei vielen Kleinigkeiten sparen, sagte Köfer. So könne die Hälfte der derzeit acht Bezirkshauptmannschaften in Kärnten eingespart werden. „Mein Zugang bei der Verwaltung war, dass man vielleicht mit vier Bezirkshauptmannschaften auskommen kann. Mit den Bereichen Ober-, Mittel-, Süd- und Unterkärnten.“

Auch der Landespressedienstes könne eingespart werden, sagte Köfer. Jeder Landesrat habe seinen Pressesprecher und seinen persönlichen Berater, „da braucht man kein künstliches Landesbüro“.

Gerhard Köfer
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Team Kärnten Obmann Gerhard Köfer

Die vertragliche Annäherung zwischen dem Land Kärnten und dem Krankenhaus Spittal an der Drau ist Köfer ein Dorn im Auge. „Das Land könnte Einfluss nehmen und sagen, das Krankenhaus brauchen wir nicht, das sperren wir zu, diese Gefahr sehe ich schon.“

Köfer: Bundesrat abschaffen

Die Kategorisierung des Team Kärnten von links bis rechts lehne er ab, sagte Köfer. „Die Leute haben die Kategorisierung satt. Wir sind keine Linken, wir sind keine Rechten. In der Früh, wenn es um eine Wohnungsvergabe oder die Bekämpfung der Armut geht, sind wir links, zu Mittag, bei der Unterhaltung mit einem Unternehmer sind wir mitte-rechts, am Nachmittag sind wir von mir aus rechts, wenn es darum geht, die Probleme des Kameradschaftsbundes oder die Verbundenheit mit der Heimat zu diskutieren.“

Das Team Kärnten schlug bereits vor, den Bundesrat durch die Landeshauptleutekonferenz zu ersetzen. Auf die Frage, was daran demokratischer sein solle, sagte Köfer, die Bedeutung und die Kraft des Bundesrates sei „enden wollend“. Einzelne Einsprüche seien einmalig gewesen, sagte Köfer, „ich glaube, dass die Landeshauptleute stark genug wären, ihren Einspruch gegenüber dem Nationalrat durch zu setzen. Der Bundesrat ist eine längst überholte Einrichtung über die man diskutieren kann. Da sitzen Abgeordnete drin, die täglich ihre Berechtigung erklären müssen. Das wäre ein guter Ansatz, wenn man sparen möchte.“

Vertrauen in FPÖ „enden wollend“

Das Team Kärnten arbeite politisch mit allen Parteien im Landtag zusammen, sagte Köfer. Das Vertrauen in die FPÖ sei allerdings „enden wollend“. „Unser Wählerauftrag lautet, passt auf, was im Hintergrund passiert. Wenn man dann glaubt, man kann am Rücken der Opposition oder der Bevölkerung alles im Alleingang durchziehen, wie im Fall des Verkaufs des Flughafens oder der Bestellung von Abteilungsleitern, dann bringen wir das an die Öffentlichkeit.“

Zum Landesbudget, gegen das das Team Kärnten mit der FPÖ im Landtag gestimmt hatte, sagte Köfer, positive Zahlen seien der Wirtschaftsentwicklung geschuldet. „Das mit der Trendwende stimmt einfach nicht. Die nächsten Jahre machen wir jährlich 100 Millionen Euro neue Schulden, so dass wir bald von einem Schuldenstand von vier Milliarden reden können.“ 2018 lag der Schuldenstand bei 3,44 Milliarden Euro, berechnet nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen.

Köfer: Wollen unabhängig bleiben

Auf die Frage von Chefredakteur Bieche, ob denn das Team Köfer als Kleinpartei mit anderen Kleinparteien zusammenarbeiten möchte, sagte Köfer, er habe bereits öfter überlegt, mit Bürgerbewegungen zu kooperieren. „Wir haben jetzt auch überlegt, mit NEOS, der Liste Jetzt oder den Grünen eine Verbindung einzugehen. Aber letztendlich wollen wir unabhängig bleiben. Da sparen wir uns sehr viele Probleme und Intrigen, die es auf Bundesebene gibt. Wir sind gut beraten, eine Kärntner Bürgerbewegung zu bleiben.“

Die letzten Umfragen hätten gezeigt, dass das Team Köfer ein ständiges Wachstum habe, sagte Köfer. Für die Nationalratswahl kandidiert das Team Kärnten nicht, es gäbe für das Team Kärnten keine Möglichkeit, die Bundespolitik zu beeinflussen, sagte Köfer. „Wir glauben, wir müssen das tun, was wir können. Die Nationalratswahlen sind doch eine andere Liga. Wir müssten das Anhängsel einer anderen Partei werden, das wollen wir nicht. Das Angebot am politischen Markt war nicht so, dass wir gesagt haben, wir müssen unbedingt dabei sein.“ Man bereite sich aber schon auf die Gemeinderatswahlen in Kärnten im Jahr 2021 und die Landtagswahl 2023 vor, sagte Köfer.

Bevorzuge keine Koalition nach der Wahl

Mit keiner der großen Parteien auf nationaler Ebene wäre eine Zusammenarbeit möglich, sagte Köfer, das hätten die Skandale der vergangenen Zeit gezeigt, „nicht mit der ÖVP, nicht mit der SPÖ und schon gar nicht mit der FPÖ“.

Zu den möglichen Koalitionsvarianten nach der Wahl, sagte Köfer, es dürfte wieder Schwarz-Blau werden. „Ich glaube nicht, dass die ÖVP mit der SPÖ koalieren kann, weil das Klima unter den handelnden Personen nicht stimmt, außer Rendi Wagner würde abgelöst. Auch Grün-Schwarz wäre eine Variante, aber man muss den Ausgang der Wahl abwarten, eine Präferenz habe ich nicht.“ Eine Wahlempfehlung werde das Team Kärnten nicht abgeben.