SPÖ Würfel in Wiese
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Politik

SPÖ schließt Koalition mit FPÖ aus

Die SPÖ Kärnten hat am Mittwoch die Kandidaten für die Nationalratswahl vorgestellt. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen fordert Landeshauptmann Peter Kaiser ein Mitspracherecht. Die FPÖ sei als Koalitionspartner auszuschließen.

Philip Kucher, Petra Oberrauner, Klaus Köchl und Marika Lagger-Pöllinger treten auf der SPÖ-Landesliste auf den Plätzen eins bis vier und in den Wahlkreisen Klagenfurt, Villach-Ost und Villach-West als Spitzenkandidaten an. Schwerpunkte im Wahlkampf werden die Themen leistbares Wohnen, Pflege, Klima und Umweltpolitik sowie gleiche Chancen für alle Kinder sein.

„Die geschredderten Festplatten oder das ‚Ibiza-Video‘ sind meilenweit von den täglichen Sorgen und Hoffnungen der Menschen entfernt“, so Kucher am Mittwoch bei der Präsentation der Kandidaten im Parkhaus beim Stadttheater Klagenfurt. Arbeitsplatzprobleme und Gesundheits- und Pflegethemen würden die Menschen bewegen, so Kucher.

Zehn Punkte im Kärnten-Paket

Landeshauptmann Kaiser ließ mit einer Forderung aufhorchen: Sollte die SPÖ auf Bundesebene in Koalitionsverhandlungen eintreten, sei nicht nur der SPÖ-Wertekompass eine Richtschnur, sondern auch ein Kärnten-Paket mit zehn Punkten ausschlaggebend für den Erfolg solcher Koalitionsverhandlungen.

Zu den zehn Punkten gehören etwa das Thema Lärmreduktion bei der Wörthersee-Trasse und auch die Kärntner Pflegeversorgung, die in der Bundespolitik wirksam werden sollte. Flüchtlinge mit Lehrlingsstatus dürften laut Kaiser – sollte die SPÖ in Koalitionsverhandlungen treten – ebenfalls nicht abgeschoben werden. Eine Mietobergrenze soll es geben, und es dürfe auch keine Benachteiligung beim Strompreis – was die Netztarife betrifft – geben. Auch der Sicherheitsausbau der S37 müsse für die ASFINAG zum Programm gemacht werden.

1.000 Bäume für den Wahlkampf

Sollte die SPÖ in die Regierung kommen, will sie – wie es heißt, wieder – mehr soziales Gespür in die Politik auf Bundesebene bringen. Auf Zahlen wollte man sich, was die Nationalratswahl betrifft, auch am Mittwoch nicht festlegen lassen: auch nicht auf einen Lieblingskoalitionspartner. Auszuschließen sei nur eine Koalition mit der FPÖ, so Kaiser heute.

Im Wahlkampf selbst will die SPÖ Kärnten 1.000 Bäume pflanzen und damit einen nachhaltigen Wahlkampf ohne Plastikwerbegeschenke führen. 148.000 Euro will die Partei im Wahlkampf insgesamt ausgeben.