Nach dem Wahlkarten-Prozess über Unregelmäßigkeiten nach der Bundespräsidenten-Stichwahl erklären sich kärntenweit nur noch wenige Menschen dazu bereit, Wahlbeisitzer zu sein.
Alle Kärntner Gemeinden betroffen
Der Finkensteiner Bürgermeister und Vizepräsident des Kärnter Gemeindebundes, Christian Poglitsch, sagte: „Ich glaube, dass alle Gemeinden eine gewisse Problematik mit den Wahlbeisitzern haben, weil viele Menschen sich nicht mehr dazu bereit erklären, einen ganzen Sonntag zur Verfügung zu stellen und unter Umständen noch in Haftungsfragen involviert zu sein. Wir werden in Zukunft Schwierigkeiten haben, die Wahlbeisitzer überall zur Verfügung stellen zu können.“
45 Euro Lohn ist vielen zu wenig
In ganz Kärnten werden ca. 7.000 Wahlbeisitzer benötigt. Vor allem Kleinparteien, die bei der letzten Wahl gut abgeschnitten hatten, haben Probleme Beisitzer zu finden, so Poglitsch. Die Tätigkeit müsse daher attraktiver gemacht werden. Derzeit beträgt der Lohn 45 Euro.
Poglitsch: „Ich glaube, dass man erstens die Entlohnung deutlich höher wird ansetzen müssen – denn für 45 Euro wird sich niemand mehr den ganzen Tag zur Verfügung stellen – und man wird sich Gedanken darüber machen müssen, wie man mit den Themen Haftung und Wahlwiederholung umgeht. Es sind ja keine Fachleute, die sich zur Verfügung stellen, sondern Laien.“
80 Cent pro Wähler: Mehr Geld vom Bund gefordert
Momentan begleichen die 132 Kärntner Gemeinden den Löwenanteil für die Abwicklung der Wahlen. Pro Wahlberechtigtem zahlt der Bund 80 Cent dazu. Österreichweit hat der Gemeindebund deshalb gefordert, dass der Staat den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellt.