Amtlicher Stimmzettel für die Nationalratswahl 2019
ORF
ORF
Politik

Gemeinden fordern mehr Geld für Wahlen

Vor der Nationalratswahl am 29. September verlangt der Gemeindebund vom Bund die Erhöhung des Kostenersatzes zur Abwicklung der Wahl. Nur ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten würde bezahlt. Außerdem wird eine einheitliche finanzielle Abgeltung für die Wahlbeisitzer gefordert. Es gebe Probleme, genügend Beisitzer zu finden.

Mehr als 700 Wahlsprengel gibt es in den 132 Kärntner Gemeinden. Da die Wahlen an einem Sonntag stattfinden, fallen extra Kosten für die Abwicklung an. Österreichweit sind das 15 bis 16 Millionen Euro. Der Bund refundiert aber nur 0,82 Euro pro Wähler, für kleine Gemeinden mit 2.000 Wahlberechtigten sind das dann gerade einmal 1.620 Euro. Die tatsächlichen Kosten seien dreimal so hoch, sagt auch Kärntens Gemeindebundpräsident Peter Stauber, der auch Bürgermeister von St. Andrä ist.

Vergütung: Gemeindebund fordert bis zu 80 Euro

Ein weiteres Problem sei, dass die Vergütung für die tausenden Wahlbeisitzer nicht einheitlich geregelt sei. In Klagenfurt erhalten die Beisitzer 45 Euro, in anderen Gemeinden gibt es gar keine Vergütung bis auf eine Jause oder ein Mittagessen, sagte Stauber. Der Gemeindebund fordert nun 50 bis 80 Euro als Vergütung. „Wir haben beim österreichischen Gemeindebund urgiert, eine österreichweit einheitliche Lösung zu finden. Gleichzeitig wurde auch gefordert, dass alle Kosten, die den Gemeinden bei Wahlen entstehen, vom Bund zu tragen sind.“

Nicht nur das Geld, sondern auch die mangelnde Vernetzung vor allem kleinerer Parteien in den Gemeinden ist schuld, dass Plätze für die Wahlbeisitzer immer öfter leer bleiben. „Manche Parteien gehen sehr fahrlässig mit der Beschickung der Wahlbehörde um. Wir haben oft Probleme, die Wahlbehörden vollzählig vorzufinden. Daher wäre es nur recht und billig, wenn hier der Druck erhöht würde, damit die Wahlbehörden entsprechend besetzt sind.“

Kleinparteien nicht in allen Wahlsprengeln vertreten

Neun Listen treten bei der Nationalratswahl Ende September an. Mit dabei ist wieder eine Reihe von Kleinparteien. Für sie ist es praktisch unmöglich, in allen Wahlsprengeln vertreten zu sein.