In einem Rohbericht des Rechnungshofes werden Ausgaben für Partys und Broschüren der Landesgesellschaften kritisiert. Der Landeshauptmann betont nun, beide Seiten hören zu wollen, „aber unter der Voraussetzung, dass manches sich auch nicht widerlegen lässt.“
Personelle Konsequenzen offen
Es sei für ihn, Kaiser, „sonnenklar“, dass die Aufsichtsorgane in den Landesgesellschaften ihrer Pflicht zu prüfen nachzukommen hätten. „Und wenn es Dinge abzustellen gilt, die unlauter sind, dann sind diese abzustellen und zwar umgehend und sofort“, so Kaiser.
Offen ließ der Landeshauptmann, ob es Konsequenzen personeller Natur geben wird. Eine „Endbewertung“ könne erst dann erfolgen, wenn der Bericht vorliege und die Stellungnahmen eingearbeitet seien.
Sichere Pensionen als Wahlkampfthema Nummer eins
Man habe im Parteivorstand intensiv über die möglichen Wahlkampfthemen diskutiert. Basis war eine Umfrage der Bundes-SPÖ zu wahlentscheidenden Themen. Diese wurden auf Kärnten herunter gebrochen. Als wichtigstes Thema auserkoren wurden schließlich gesicherte Pensionen.
Kaiser: „Wenn man sich die Debatten europaweit anschaut, dann ist das staatliche Pensionssystem das, was es auch weiter abzusichern gilt. Ich glaube, dass die Formel: 45 Beitragsjahre, 65 Jahre Pensionsantrittsalter bei Frauen in gestaffelter Form – auch das sein sollte, wofür die Sozialdemokratie in dieser Wahlbewegung steht und sollten wir in der Regierung sein, sich auch dafür verbürgt.“
Auch auf leistbares Wohnen und den Ausbau der Pflege- und Altenbetreuung will man beim Wahlkampf setzen. Rund um das Thema Sicherheit will man mit dem Migrationspapier, das in Zusammenarbeit mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausgearbeitet wurde, punkten.
Auch Klimaschutz neuerdings SPÖ-Wahlkampfthema
Neben der Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer steht neuerdings auch der Klimaschutz im Fokus. Kaiser: „Egal welche politische Partei sich dafür engagiert, je mehr und je tiefer desto besser, ist es auch die Enkelverantwortlichkeit, die ich namens der SPÖ als eines der wichtigsten Attibute für zukünftige politische Arbeit sehe. Wir haben die Verantwortung, unsere Natur und unsere Umwelt zu schützen – wir wissen um die Szenarien der Klimaforschung und es ist alles zu tun, um diesen Szenarien entgegenzutreten.“
Von einer Schlammschlacht zum Wahlkampf wolle man Abstand nehmen. Auch was die Wahlkampfkosten anbelangt, zeigt man sich bescheiden. SPÖ-Landesgeschäftsführer Andres Sucher: „Wir werden einen sehr sparsamen Wahlkampf anlegen, möchten aber noch keine Zahlen nennen. Wir haben den Wahlkampf jedenfalls in seiner Größenordnung an den von 2017 angelehnt – es gibt definitiv keine Plakate, wir werden uns an keiner Materialschlacht beteiligen.“
Wahlwerbung mit Hausbesuchen und über Social Media
Erreichen will man die Wähler mit Aktionen und Hausbesuchen, aber auch via Social Media. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner wird am 13. August zu einem Kärnten Besuch antreten, offizieller Wahlkampfauftakt für die Bundes-SPÖ der 19. August. In Kärnten will man dann am 7. September in Beisein des Kärntner Spitzenkandidaten Philip Kucher mit einem Familienfest starten.