Politik

Internes Ausschusspapier sorgt für Aufregung

Ein internes Protokoll einer Sitzung des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages hat am Samstag für Aufregung gesorgt. Der Landesrechnungshof nahm landesnahe Firmen unter die Lupe. Kritisiert wurden dabei Marketingkosten, Entschädigungszahlungen oder die Übernahme von Kosten einer Geburtstagsfeier.

In dem Protokoll, das der Austria Presse Agentur vorliegt, ist die Rede von vier Unternehmen, die überprüft wurden. Dabei handelte es sich um die Kärntner Landesholding (KLH), den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF), die Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (Babeg) und den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF).

Leistungen über Direktvergabe

Rechts-, Beratungs- oder Marketingleistungen, so der Bericht, wurden im Wege der Direktvergabe beschafft. Zum Teil fehlten Vergleichsangebote. Und, wie der Rechnungshof feststellte: „Auffällig war, dass die Unternehmen bei Kreativ- und Rechtsberatungsleistungen oft dieselben Auftragnehmer heranzogen.“ Für Kreativleistungen zogen Babeg, KWF und KLH etwa den selben Kommunikationsdesigner aus Wien „für viele Projekte im Umfang von fast 400.000 Euro heran“.

Kritische Anmerkungen gab es vom Rechnungshof zur KLH und deren zwei Vorständen. Nach der Auflösung übernahm der Fonds Sondervermögen die Mitarbeiter: „Ein von den Vorständen beauftragtes und vom Fonds bezahltes Rechtsgutachten zeigte einen Anspruch der beiden Vorstände auf eine Kündigungsentschädigung, obwohl die beiden bereits seit 21 Monaten Verträge als Vorstände des K-AF hatten.“ Die beiden Vorstände hätten mit der Auflösung des Fonds eine Kündigungsentschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern und anteiligem 13. und 14. Gehalt bekommen.

KWF: Rechnungshof kritisiert Marketingkosten

Was den KWF angeht, bekrittelte der Rechnungshof die Marketingkosten. So habe der KWF für fünf veröffentlichte Ausgaben eines Magazins mit einer Auflage von je 2.000 Stück 199.000 Euro, also rund 40.000 Euro pro Ausgabe, bezahlt: „Der Landesrechnungshof sah die Kosten im Verhältnis zum Kundennutzen kritisch und empfahl dem KWF, kostengünstigere Informationskanäle zu nutzen.“

Für Geburtstagsfestschriften für zwei Vorstände habe der KWF etwas mehr als 7.000 Euro gezahlt, für die Geburtstagsfeier eines Vorstandes 5.520 Euro – Kostenübernahmen, die der Rechnungshof „nicht nachvollziehen“ konnte. Wie die „Kronen Zeitung“ dazu berichtete, habe der betroffene Vorstand die Kosten für die Geburtstagsfeier nach der Prüfung durch den Rechnungshof zurückgezahlt.

Kritik von der Opposition

Die Kritik der Oppositionsparteien ließ am Samstag nicht lange auf sich warten: Die FPÖ sprach in einer Aussendung von „erschreckenden Vorgängen“: „Sobald der Endbericht vorliegt, wird die FPÖ alles tun, damit die Missstände abgestellt und missbräuchlich verwendete Steuergelder zurückgezahlt werden.“ Und Gerhard Köfer vom Team Kärnten meinte: „Die dramatischen Enthüllungen dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

SPÖ und ÖVP: Vorläufiger Bericht

Auch vonseiten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gibt es mittlerweile eine Stellungnahme. Darin heißt es, dass Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ)(Referatsmäßig für KWF und Babeg zuständig) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP) (zuständig für Landesbeteiligungen) festhalten, dass es sich um einen vorläufigen Bericht handelt, der eine entsprechende Stellungnahme verfasst und dem Landesrechnungshof zur Einarbeitung übermittelt wird.

„Seitens der Landesregierung gibt es den unmissverständlichen Auftrag, im Umgang mit Steuergeld größte Sorgfalt und Verantwortung walten zu lassen. Es darf keine zweckwidrige Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel geben, wie es unter Vorgängerregierungen geübte Praxis war – Stichwort Werbebroschüre“, heißt es in der Aussendung.