Der Kärntner FPÖ-Obmann berief eine Pressekonferenz zum Thema Kinder- und Familienförderung sowie zum Kinderstipendium des Landes ein. Es seien noch einige Fragen seitens der Landesgesetzgebung an die Landesregierung zu stellen, so Darmann. Er wolle diese Fragen vor der Ausschusssitzung zur Behandlung des Rechnungsabschlusses 2018 am Donnerstag stellen.
Gleiche Bilder auf beiden Websites
Darmann stellte zu Beginn fest, dass man zu einer umfassenden Förderung und kostenloser Kinderbetreuung stehe. Es sei aber auch wichtig, die Betreuung innerhalb der Familie auf finanzielle Beine zu stellen. „Es hat damals eine Diskussion rund um das Kinderstipendium gegeben, als dasselbe Berechnungstool für die Elternförderung auf der Internetseite der SPÖ und der Seite der Landesregierung auftauchte, und auch dieselben Fotos verwendet wurden. Wir haben damals zu Recht gefragt, geht es mit rechten Dingen zu oder lässt sich die SPÖ über das Land Kärnten gewisse Werbemaßnahmen finanzieren.“
Dann habe man eine schriftliche Anfrage an den Landeshauptmann gestellt mit der Frage, welche Kosten dem Land durch die Bewerbung entstanden seien und welche Bewandtnis es mit dem Onlinerechner hatte, so Darmann weiter. In einer mündlichen Anfragebeantwortung im Landtag durch Kaiser habe es geheißen, dass es keine Kosten für das Land Kärnten gebe. Die SPÖ habe den Rechner erarbeiten lassen und dem Land geschenkt. Nur Druckkosten von 215 netto seien aufgelaufen, so Darmann.
Kaiser Unwahrheit vorgeworfen
Im Rechnungsabschluss 2018 sei nun aber eine Buchungszeile aufgetaucht, in der von 25.200 Euro für den Punkt „Integration der Leistung Förderung Elternbeitrag in Webapplikation“ aufgetaucht. Laut Darmann dürfte es hier um den Rechner gehen. Die Fragen seien, wer habe diese Rechnung gestellt, sei das von einer externen Firma, habe die SPÖ die Kosten an das Land weiterverrechnet und wann sei die Rechnung eingelangt bzw. bezahlt worden. „Und warum hat Kaiser am 28. Februar im Landtag die Unwahrheit gesagt und der Öffentlichkeit die Ausgaben bewusst verschwiegen?“
Kaiser: Erbärmlich gescheiterter Versuch
Landeshauptmann Kaiser sagte gegenüber dem ORF, es sei ein „erbärmlich gescheiterter Versuch der Opposition, jemanden anzupatzen“. Die 25.000 Euro seien eine verwaltungstechnische Webapplikation, die dazu verwendet werde, dass die Kindergartenbeiträge verrechnet werden und dass die Stunden aufgezeichnet werden. Keine Rede von Kalkulator oder illegaler Parteienfinanzierung, so Kaiser. Auf die Frage, warum er das im Landtag nicht so beantwortet hätte, sagte Kaiser, die Frage sei nicht so gestellt worden, es hätte auch Änderungen in der Abteilung gegeben. Ein Anruf der FPÖ hätte genügt, sonst hätte Darmann auch im Ausschuss am Donnerstag eine Antwort bekommen. Er weise dieses Dirty Campaining zurück.
In einer Aussendung von SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher wird angekündigt, dass man rechtliche Schritte gegen die FPÖ bzw. Darmann einleiten werde.