Chronik

Uwe Scheuch muss wieder vor Gericht

Der ehemalige freiheitliche Parteichef Uwe Scheuch muss wieder vor den Richter. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft brachte in der Causa Ideenschmiede mehrere Strafanträge beim Landesgericht ein. Laut „Kleiner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) bestätigte seine Anwältin den Erhalt des Strafantrags.

Der Fall geht auf eine anonyme Anzeige im Jahr 2013 zurück. Nun schloss die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ab und bringt Strafantrag gegen drei Personen und einen Verband wegen Bestechung sowie wegen Geschenkannahme durch Beamte und Vorteilsannahme ein.

Uwe Scheuch im Gespräch mit seiner Anwältin
ORF
Uwe Scheuch bei einem Prozess 2018 mit seiner Anwältin

Scheuch weist Vorwürfe zurück

Konkret soll die Werbeagentur Ideenschmiede in Summe 50.000 Euro an einen Bediensteten der Kärntner Landesregierung übergeben haben. Das Geld soll für einen politischen Entscheidungsträger bestimmt gewesen sein – gemeint ist Scheuch – der Zweck war, auch weiterhin Aufträge von der Kärntner Landesregierung zu erhalten, so der Vorwurf. Scheuch weist laut seiner Anwältin Ulrike Pöchinger die Vorwürfe zurück, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Der ehemalige freiheitliche Politiker steht somit vor seinem vierten Strafprozess. 2012 wurde er wegen Geschenkannahme in der „Part of the game“-Affäre verurteilt. Er schied daraufhin aus der Politik aus, wurde aber seither noch zweimal rechtskräftig wegen Untreue während seiner Zeit in der Politik verurteilt: einmal in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre und einmal im Zusammengang mit Scheinrechnungen eines Medienunternehmens an das Land Kärnten.