Appartement-Bauten wachsen seit Jahren am Ufer des Wörthersees, aber auch am Faaker See oder am Millstätter See. Wie können die verbliebenen Grünflächen an Kärntens Seen vor Verbauung geschützt werden? Gesetzliche Schranken, aber auch Anreize für die Bürgermeister sollen im neuen Raumordnungsgesetz verankert werden. Dazu bekannte sich am Dienstag der zuständige Landesrat Daniel Fellner (SPÖ). Über Möglichkeiten diskutieren seit Monaten Experten, Gemeindepolitiker und Bürgerinitiativen in einer sogenannten „Seenkonferenz“.
Das letzte Wort bei der Bebauung von Seeufer-Grundstücken haben die Bürgermeister. Das wird auch weiterhin so sein. Aber: Das überarbeitete Raumordnungsgesetz des Landes soll neue Spielregeln bringen, um die Verbauung der Ufer einzudämmen, bekräftigt der zuständige Landesrat Daniel Fellner (SPÖ): „Das heißt nicht totaler Baustopp auf allen 1.270 Gewässern, die wir in Kärnten haben, sondern ganz genau zu überlegen, wo wollen wir was und wo sollen sinnvolle Projekte entstehen und was wollen wir nicht.“
Fellner: „Zweitwohnsitze sind Tod einer Gemeinde“
Er sei gegen Zweitwohnsitze. Sie seien der Tod einer Gemeinde. Zum Beispiel soll im Landesgesetz verankert werden, dass der „Zugang zu öffentlichen Gewässern nach Möglichkeit“ zu gewährleisten ist, wie das Oberösterreich schon getan habe. Dort braucht es auch zusätzliche naturschutzrechtliche Genehmigungen für Bauten am Seeufer.
Kein Tabu für Fellner ist auch, 30, 40 Jahre alte Widmungen von Bauland, wo nie gebaut worden sei, zu überprüfen und gegebenenfalls rückzuwidmen. „Veränderungen tun weh, das ist überall so. Egal bei welcher Veranstaltung ich bin, es applaudiert immer jeder, wenn ich sage, wir brauchen einen rigorosen Umgang mit unserem Grund und Boden und was die Seenverbauung betrifft. Wenn es dann ins Detail geht wird es etwas schmerzhaft, weil das eine oder andere Projekt nicht umsetzbar ist. Da brauchen wir Offenheit und Transparenz und einen ehrlichen Umgang miteinander.“
Anreize für „Mustergemeinden“
Dass der Druck von Investoren auf Bürgermeister oft groß ist, sei dem Land bewusst. Denkbar seien daher auch finanzielle Anreize vom Land für Gemeinden, die mit gutem Beispiel vorangehen, sagt Franz Sturm, der Leiter der Abteilung für Gemeinden und Raumordnung: „Mitte der 1990er Jahre wurde das damalige Kärntner Motorbootabgabegesetz erfunden mit der Zielsetzung, Einnahmen zu garantieren, um Grundstücke anzukaufen und der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Die damalige Ambition ist allerdings nicht sehr lange verfolgt worden, aber ich glaube, man könnte an diese Tradition ohne weiteres anknüpfen und eine entsprechende Dotierung sicherstellen.“
Beratungen und Schulungen für Baukultur
Auch für den Kauf von derzeit privaten Seegründstücken werde das Land Geld in die Hand nehmen müssen. Von neuen Spielregeln war am Dienstag die Rede, aber auch von Bewusstseinsbildung. Die Kärntner Architekten bieten Gemeindepolitikern Beratungen und Schulungen für Baukultur an. Das neue Raumordnungsgesetz soll im Sommer in Begutachtung gehen.
FPÖ warnt vor „Enteignungspolitik“
Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Chef Gernot Darmann wies auf einen Dringlichkeitsantrag der FPÖ im Landtag gegen „Enteignungspolitik“ hin. Eine Rückwidmung von Bauland entpreche nicht dem freiheitlichen Weg.