Schild der Kärntner Landesregierung
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Politik

Schnellere Verfahren, weniger Bürokratie

Kärnten soll zum unternehmensfreundlichsten Bundesland werden, dieses Ziel steht im Regierungsprogramm der SPÖ/ÖVP-Koalition. Eine Reform soll zu schnelleren Behördenverfahren mit weniger Bürokratie führen. Ideen von Unternehmern sammelten Land, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung bei einer Tour durch alle Bezirke.

Mehr als 300 Vorschläge von Unternehmern wurden gesammelt. Auch Kuriositäten kamen zu Tage. Vorgeschlagen wurden ein dreizehnseitiger Sicherheitshinweis für den Umgang mit einer bekannten Klebstoffmarke, 13 verschiedene Sachverständige für die Errichtung eines Spielplatzes oder je nach Bezirk unterschiedliche Regeln für Handelsbetriebe.

Erste Umsetzungen im Herbst

Die Anregungen wurden nach Themen geordnet. Nun sollen mit Beamten, Experten und der Wirtschaftsombudsstelle unternehmensfreundlichere Lösungen gefunden werden, sagte Wirtschaftslandesrat Schuschnig. „Für mich ist es wichtig, dass das Ganze ohne unnotwendige Verzögerungen stattfindet. Für mich ist das Ziel, dass es schon im Herbst ganz konkrete Umsetzungen gibt.“

Timo Springer, Präsident der Industriellenvereinigung, forderte, dass Genehmigungsverfahren möglichst konzentriert durchgeführt werden sollten. „Hier möge es einen Termin geben, an dem alle Sachverständigen und Betroffenen an einem Tisch sitzen und nicht vorher aufstehen, bevor die Rahmenbedingungen geklärt sind, unter denen eine Bewilligung erteilt werden kann.“ Springer wünscht sich auch einen Versicherungsschutz für Beamte in den Verfahren, um auch „einen Schutz gegen Anwürfe zu haben, die in letzter Zeit ein bisschen Urstände gefeiert haben“.

Wirtschaftskammer: Keine Ankündigungspolitik

Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl (ÖVP) sagte, das größte Anliegen sei es, weg von der Ankündigungspolitik, hin zur Umsetzung zu kommen. Einige Themen betreffen freilich Bundesgesetze. Hier soll bis zum Herbst ein Paket mit Vorschlägen geschnürt werden, das man dann der künftigen Bundesregierung übergeben will.