Das Land Kärnten will von den Grünen etwa 500.000 Euro Clubförderung zurück, die sie in der letzten Gesetzgebungsperiode erhalten, aber nicht verbraucht haben. Mittlerweile sind die Grünen ja nicht mehr im Landtag.
Verfassungsgerichtshof soll Klarheit schaffen
Es gibt unterschiedliche Rechtsansichten dazu, deshalb will die Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof Klarheit schaffen. „Das ist der weitaus bessere Weg zu einer Rechtssicherheit zu kommen, weil es dann das Höchstgericht ist, das diese Entscheidung fällt und damit unterschiedliche Gutachten richtet. Ebenso ist dieser Weg auch von der Kostenseite her einer, der in Relation zu dem Betrag an Steuergeld um den es geht, glaube ich ein verträglicher ist. Er ist mit etwa 20.000 Euro zu beziffern“, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Besoldungsreform kostet 399.000 Euro
Noch in dieser Legislaturperiode der Koalitionsregierung zwischen SPÖ und ÖVP soll ein neues Gehaltsschema für die Landesbediensteten auf Schiene gebracht werden. Das Schlagwort lautet „Besoldungsreform“. Die Regierung hat heute ein externes Beratungsunternehmen beauftragt, diese Reform zu entwicklen und dann auch umzusetzen. Kostenpunkt: 399.000 Euro. Dafür hagelt es Kritik von Personalvertretung und Opposition.
Landeshauptmann Peter Kaiser verteidigt die Entscheidung: „Ich möchte auch eine kritische Reflexion unserer Wünsche haben, es kann ja auch sein, dass man meint, es reiche völlig, wenn man von einem Schul- und Ausbildungssystem weggeht und völlig neu einsteigt. All das sind Überlegungen, die ich momentan nicht teile, aber wenn es Argumente dafür gibt, werden diese auch angeführt werden.“
Neue Einkommensgrenzen für Heizzuschuss
Auch wenn bei den derzeitigen Temperaturen um die 30 Grad niemand einen Gedanken daran verschwendet, seine Wohnung zu heizen, hat die Regierung den Heizkostenzuschuss für den kommenden Winter beschlossen. „Es gibt neue Einkommensgrenzen, die um 2,8 Prozent erhöht wurden und wir haben wiederum den Betrag von 180 Euro als großen Heizkostenzuschuss und 110 Euro für den kleinen Heizkostenzuschuss“, so Sozial-Referentin Beate Prettner (SPÖ).
Zusätzliche Kontrollstellen für Lkw
Der zuständige Landesrat Martin Gruber (ÖVP) gibt Einblick in den Rechenschaftsbericht des Landes-Prüfzugs, der im vergangenen Jahr 706 Fahrzeuge auf technische Mängel hin kontrolliert hat. Etwa 350 Fahrzeuge hatten schwere Mängel. Die Kontrollen auf Kärntens Straßen sollen künftig engmaschiger ausfallen. „Ich möchte ab dem Jahr 2020 auch zwei zusätzliche Kontrollstellen wieder in Betrieb nehmen. Nämlich in Bleiburg und Lavamünd, um vor allem ausländische Lkw, die leider auch die größten Mängel aufwiesen, zu überprüfen und dann auch aus dem Verkehr zu ziehen“, so Gruber. Wie viel das zusätzlich kosten wird, werde in den nächsten Wochen berechnet.
Subventionen für Kultureinrichtungen stehen fest
Bereits fest steht, mit welchen Summen zwei Kärntner-Kultureinrichtungen in den nächsten drei Jahren an Subventionen rechnen können. Die Komödienspiele Porcia bekommen 180.000 Euro pro Jahr, die Neue Bühne Villach 150.000, berichtete Kulturreferent Peter Kaiser.
FPÖ: Verdecktes Sparen bei Heizkostenzuschuss
In Bezug auf den Heizkostenzuschuss konstatiert FPÖ-Obmann Gernot Darmann einen massiven Rückgang bei den Beziehern wegen der Anpassung der Grenzbeiträge. „Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung lobt sich für die Weitergewährung des Heizkostenzuschusses im kommenden Winter, aber verbirgt dabei eine große soziale Ungerechtigkeit. Sie hat allein in der letzten Heizperiode 2.167 Kärntner mit geringem Einkommen aus dieser Förderung rausgedrängt. Schuld daran ist die ungenügende Anpassung der Grenzbeträge“, so Darmann.
Erstmals gebe es weniger als 20.000 Bezieher. Darmann ortet durch diese „verdeckte Kürzung des Heizkostenzuschusses“ eine „Politik der sozialen Kälte“, um sparen zu können. Die Einsparungen seien auch im Rechnungsabschluss 2018 erkennbar. Laut diesem sei bei den Heizkostenzuschüssen eine Million Euro eingespart worden, so Darmann.
Köfer: „Besoldungsreform wird weiter verschleppt“
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer kritisiert die externe Vergabe der Besoldungsreform. „Nachdem wir im Amt der Kärntner Landesregierung über bestens ausgestattete Personal- und Verfassungsabteilungen verfügen, wo entsprechendes fachliches Know-how vorhanden ist, stellt sich für mich schon die Sinnfrage, für was diese extern zugekaufte Dienstleistung notwendig ist“.
Für Köfer wirkt der Regierungsbeschluss ohnehin nach einer Taktik, um weiter Zeit zu gewinnen: „Die Besoldungsreform ist seit dem Beginn der vergangenen Legislaturperiode im Landesdienst ein Großthema. Seit bald sechs Jahren ist nichts passiert, obwohl man ganz genau weiß, wo die Schwachstellen liegen, die dringend angegangen werden müssen“, so Köfer.