Nur zwei Fragen stellte Verfahrensrichter Reinhard Rohrer den geladenen Staatsanwälten an den letzten beiden Tagen des Eurofighter-Ausschusses. Erstens, ob ihnen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf Zahlungen an Politiker, Parteien oder ihnen nahestehende Vereine bekannt seien. Und zweitens, ob sie einen 1,5 Millionen-Euro-Scheck der ABN Amro Bank kennen – ausgestellt auf Elisabeth Kaufmann-Bruckberger im Jahr 2006.
Scheck oder Kopie in U-Auschuss Unterlagen
Die spätere Team-Stronach-Landesrätin Kaufmann-Bruckberger soll damals mit einem Sprecher Jörg Haiders liiert gewesen sein. In den Unterlagen des Untersuchungsausschusses findet sich der ominöse Scheck oder eine Kopie davon. Das Dokument stammt von der Staatsanwaltschaft, die es vom Anwalt der Eurofighter Task-Force im Verteidigungsministerium, Johannes Zink, hat.
„Ich kann bestätigen, dass uns vor ungefähr drei Monaten ein Datenstick übergeben wurde. Wir als Task-Force Eurofighter haben diese Unterlagen dann ausgewertet und auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben, die Unterlagen wirken nach einer ersten Sichtung seriös, ich kann aber nicht abschließend klären, ob diese Unterlagen authentisch sind“.
Landete das Geld beim BZÖ und Haider?
Abgeordnete im U-Ausschuss wie Michael Bernhard von NEOS vermuten, dass die 1,5 Millionen bei Jörg Haider und dem BZÖ gelandet sein könnten „Wir wissen ja, dass die Frau Kaufmann-Bruckberger auch in anderen Causen zugegeben hat, dass sie als Geldbotin damals für Jörg Haider als Kärntner Landeshauptmann aktiv war“, so Bernhard. Kaufmann-Bruckberger sagte 2015 vor Gericht aus, dass sie im Zuge des Verkaufs von Kärntner Seen durch Gewerkschaft und Bawag an das Land Kärnten 700.000 Euro kassiert und das Geld großteils in bar an Jörg Haider weitergegeben habe. 2008 soll das gewesen sein.
Bernhard: Geld über Briefkastenfirma geflossen
Die 1,5 Millionen im Jahr 2006 dürften laut dem Abgeordneten Bernhard über eine von einem Steuerberater eingerichtete Briefkastenfirma vom Eurofighter-Hersteller EADS Richtung Kaufmann-Bruckberger geflossen sein.
„Wir haben auch von einem Unternehmen, das von Eurofighter finanziert worden ist, die eineinhalb Millionen zur Amro Bank hin, das heißt, wir haben den Link zwischen EADS Eurofighter und Kaufmann-Bruckberger hergestellt.“
Ex-Landesrätin erschien nicht zu U-Ausschuss
Der U-Ausschuss hat Elisabeth Kaufmann-Bruckberger zweimal geladen. Sie ist nicht gekommen – mit Hinweis auf einen Unfall und ärztlichem Attest. Gegenüber Ö1 sagt sie, die Scheckgeschichte sei ihr völlig fremd, sie wisse nichts von einem Scheck. Sie habe die 1,5 Millionen Euro sicher nicht.
Die Eurofighter SoKo Hermes im Bundeskriminalamt wertet nun den Scheck und andere Unterlagen aus, das sagte eine Staatsanwältin im U-Ausschuss aus. Ob der Scheck echt ist und ob er auch eingelöst wurde, wisse sie aber noch nicht, sagt Staatsanwaltschaftschefin Ilse Vrabl-Sanda.