Politik

SPÖ will Grundsicherung gegen Kinderarmut

In mehreren Kapiteln präsentiert die SPÖ ihr Sieben-Punkte-Programm für die Landtagswahl. Neben den bekannten Bildungsthemen fordern die Sozialdemokraten am Freitag auch Verbesserungen bei den Pensionen und eine Grundsicherung gegen Kinderarmut.

Einmal mehr verwies SPÖ-Chef Peter Kaiser auf den Kärnten Bonus, um die Teuerung abzufedern. Auf Bundesebene will sich die SPÖ auf eine amtliche Preisregelung für Grundnahrungsmittel stark machen.

Sendungshinweis:

„Radio Kärnten“, 10.2.23

Außerdem kritisierte Kaiser – wie er sagt – Ungerechtigkeiten bei der Inflationsanpassung von Pensionen und nennt ein Beispiel: „Wenn ich im Jänner in Pension gehe und das 65. Lebensjahr aufgrund meines Geburtstages erreicht habe, erhalte ich hundert Prozent der Inflationsanpassung, im Februar 90, im März 80 und wenn ich das Pech habe, im September geboren zu sein, nur mehr 20 Prozent, im Oktober zehn und im November und Dezember null Prozent an Inflationsanpassung. Damit entstehen Ungerechtigkeiten, die aus meiner Sicht einer modernen Gesellschaft nicht entsprechen.“

Universalbetrag und einkommensbezogener Zuschuss

Außerdem fordert die SPÖ eine österreichweite, bedingungslose Kindergrundsicherung. Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe, unterstützt die Forderung: „Alle Kinder sollen einen Universalbetrag bekommen, ähnlich wie die Familienbeihilfe einst. Darüber hinaus sollen Kinder, die in Armutshaushalten aufwachsen, eine einkommensbezogene Tangente hinzubekommen. Das würde die Armut der Kinder, die momentan bei 22 Prozent liegt – 368.000 Kinder und Jugendliche sind betroffen – sind betroffen.“

Kaiser: „Wir sind ein Team“

Angesprochen auf die anhaltende Personaldebatte rund um Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und eine angebliche Doppelsitze mit Hans-Peter Doskozil stellte Kaiser einmal mehr klar, von der Parteivorsitzenden nicht abgerückt zu sein: „Wir sind ein Team mit einer klaren Struktur, einem ausgewiesenen Kapitän, aber unter Einbeziehung aller, die Kompetenzen haben, dass es in Österreich besser wird, als es derzeit der Fall ist“, so Kaiser.