Mit 1. Februar 2022 soll die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Wer sich dann nicht impfen lassen will, dem drohen Verwaltungsstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafen. Laut Rechtsanwalt Gernot Murko sei eine solche Impfpflicht zulässig, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllt.
„Das Wesentliche ist die Zielsetzung, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert. Das ist einerseits der Schutz vor einer schweren Krankheit, zweitens eine Impfpflicht auch als Schutz für jene Menschen, die sich nicht impfen lassen können.“ Dritter Grund sei der Schutz des Gesundheitssystems. Unter diesen Voraussetzungen gebe es ein klares Ja, so Murko.
Radio Kärnten Streitkultur: Impfen – Pflicht oder Zwang?
Die vierte CoV-Welle hat Österreich im Griff. Der Lockdown ist fix – und die Impfpflicht kommt. Ist sie Pflicht oder Zwang? Ist die Impfung gegen das Coronavirus der „Wellenbrecher“?
Eine etwaige Impfpflicht sei vom Gesetzgeber darüber hinaus so auszugestalten, dass sie den verfassungsrechtlichen Normen entspreche.
FPÖ bleibt beim Veto
Klar gegen eine solche Impfpflicht sprach sich FPÖ-Obmann Erwin Angerer aus: „Weil wir der Meinung sind, dass das eine freie Entscheidung jedes Einzelnen sein muss und die Verhältnismäßigkeit gegeben sein muss, wann setze ich so eine Maßnahme, jemanden zu zwingen, sich impfen zu lassen.“ Sein Gefühl sage ihm, so Angerer, dass die Impfung nicht dazu führen werde, aus dieser Krise zu kommen. Man brauche einen Plan B, es gebe Medikamente, die weltweit schon eingesetzt werden. Er wisse nicht, warum in Österreich der Einsatz verweigert werde.
Anders als Angerer sieht Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) derzeit keine Alternative zur Impfung: „Deshalb ist im Moment das einzige probate Mittel, wie wir diese Welle durchbrechen, eine Impfkampagne. Was mich freut ist, dass viele Menschen daran teilnehmen.“ Ein kleiner Stich helfe, dass Menschen nicht wochenlang auf einer Intensivstation um ihr Leben kämpfen müssen und das medizinische Personal an den Rand der Erschöpfung bringen.
Mortalität von 1,3 Prozent
Für Jörg Weber, Koordinator für die Normalbetten und Primararzt am Klinikum Klagenfurt, ist die Diskussion um eine Impflicht letztlich auch ein Abwegen zwischen Tod und Freiheit: „Die Zahl der Geimpften im Krankenhaus steigt, weil der Infektionsdruck sehr sehr hoch ist. Die Verläufe sind deutlich besser, auch die, die auf die Intensivstation kommen, überleben, die hatten vorher keine Chance. Das ist die Grundfrage, wie viel Tod akzeptieren wir versus Freiheit.“
Weber sagte weiters: „Die Mortalität beträgt 1,3 Prozent. Wenn von den 100.000 nicht Geimpften, die erkranken, 1,3 Prozent an Covid-19 sterben, haben wir 1.300 Tote mehr. Diese Grundabwägung müssen Juristen machen.“ Er als Arzt wolle diese Toten nicht, so Weber.
Sendungshinweis:
Radio Kärnten Streitkultur, Montag, 22.11.2021