Bei „Aufgezeigt“ wird nachgeschaut

Seit Jahresbeginn hat Aufgezeigt in Radio, TV und Internet über zehn Beschwerdefälle berichtet. Nicht alle Fälle konnte gelöst werden, nicht einmal dann, wenn es vor dem Mikrofon die Zusage gab. Vor der Sommerpause zieht Gudrun Maria Leb Bilanz.

Nicole Maurer zeigte mit ihrem Stromkrimi in ihrer Veldener Mietwohnung eines ganz klar auf: In Altbauten ist der Stromkreislauf nicht immer sauber getrennt. Inzwischen lebt Nicole Maurer mit ihrem Sohn in Villach und wartet dieser Tage auf die Endabrechnung des Vermieters: „Ich bin sehr froh, dass ich Geld für den Strom zurückbekomme. In der neuen Wohnung in Villach gefällt es mir sehr gut. Ich bin sehr froh, dass ich übersiedelt bin. Hier müssen wir nicht mit Haube und Socken schlafen gehen.“

Trotz Stromabschaltung laufen Licht und Fernseher
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Nicole Maurer in ihrer alten Wohnung

In der alten Wohnung bezahlte Maurer das Dreifache der üblichen Stromrechnung. 150 Euro zahlte sie pro Monat, 12.000 Kilowattstunden verbrauchte die Familie pro Jahr. Eine Nachschau des „Aufgezeigt“-Teams zeigte: Trotz Stromabschaltung lief in Maurers Wohnung im Schlafzimmer noch der Fernseher. Das war der Beweis, dass der Stromkreislauf nicht sauber abgetrennt war und tatsächlich lief die E-Heizung eines Lagers in unmittelbarer Nachbarschaft von Nicole Maurers Wohnung auf ihren Zähler – mehr dazu in „Aufgezeigt“ löst Stromkrimi. Das zuviel bezahlte Stromgeld wird sie zurückbekommen. Die Abrechnung des Vermieters wird das „Aufzeigt“-Team natürlich überprüfen.

Neue Bleibe nach Kündigung von Mietschutzwohnung

Ebenfalls am Siedeln ist Eva Payr aus Klagenfurt, die nicht in der Mietschutzwohnung ihrer Pflegemutter bleiben darf. Nach dem Tod der leiblichen Mutter nahm ihre Tante Eva Payr auf und sorgte für sie, da sie intellektuell beeinträchtigt ist und im Alltag Unterstützung benötigt. Mehr als 40 Jahre lebte Eva Payr mit Familienanschluss in der Mietschutzwohnung. Als die Tante starb und der Cousin auszog war sie alleine in der Wohnung.

Der Vermieter schickte die Kündigung, was rechtlich korrekt sei, bestätigte Jasmin Klösch-Bergthaler vom Mieterschutzverband gegenüber dem „Aufgezeigt“-Team: „Wenn der Hauptmieter aus der mieterschutzgeschützten Wohnung auszieht darf er sein Mietrecht an folgende Personen abtreten: Ehegatte, Verwandte in gerader Linie – Eltern, Großeltern, Kinder, Kindeskinder, Wahlkinder und Geschwister.“ Eva Payr hatte somit keinen Titel, um dort weiterhin wohnen zu bleiben.

Eva Payr sortiert Dinge aus
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Eva Payr vor dem Auszug

Der Vermieter zeigte sich aber sehr kulant und fair. Eva fand, unterstützt von ihrer Cousine, eine kleine Genossenschaftswohnung und freut sich sehr darauf – mehr dazu in Hilfe bei Wohnungskündigung.

Fall um Kennzeichen-Verschrottung geklärt

Gottfried Wulz aus Köttmannsdorf ist trotz seiner 85 Jahre leidenschaftlicher Motorradfan. Nach einer Herzoperation musste er seine Wechselkennzeichen zurücklegen, als er sie wieder holen wollte, waren die Nummerntafeln verschrottet – ganz ohne sein Wissen. Das „Aufgezeigt“-Team schaffte es zwar, dass Gottfried Wulz seine Kennzeichen kostenfrei wieder bekam, er verzichtete letztendlich aber: „Ich habe ein paar Runden gedreht und gemerkt, dass mir das nicht mehr gut tut. Ich hatte kein Sicherheitsgefühl mehr und dachte mir, dass ich womöglich auf meinem Schaden sitzen bleiben könnte im Fall, dass mir etwas passiert.“ Gottfried Wulz verkaufte daraufhin seine Oldtimer-Maschinen.

Gottfried Wulz auf seiner Kawasaki 600
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Gottfried Wulz mit seinem Motorrad

Die Verschrottung der Kennzeichen passierte, weil Gottfried Wulz seine Kennzeichen bei einer Uniqa-Zulassungsstelle hinterlegt hatte, nicht bei der eigenen Versicherung, der Wüstenrot. Die hätte ihn vor der Verschrottung noch angeschrieben und gewarnt. Uniqa warnt angeblich auch, aber nur eigene Kunden. Rechtlich alles sauber und obwohl Wulz seine Kennzeichen gar nicht mehr haben will, war er mit seinem Aufgezeigt-Erfolg zufrieden. Die Versicherungen seien hellhörig geworden, dass man den Versicherungsnehmer, den KFZ-Besitzer anschreibt und auf die drohende Verschrottung aufmerksam macht.

Vergleich nach folgenschwerem Sturz erzielt

Ein Happyend schaffte das Aufgezeigt-Team auch in Villach bei Ruth Holzer. Sie war bei IKEA in Klagenfurt über eine schlecht gekennzeichnete Schwelle gestürzt und leidet seit damals an den Folgen des Unfalls – mehr dazu in Vergleichsangebot nach Sturz vor Geschäft.

Schwelle IKEA Kleine Zeitung
Kleine Zeitung GmbH & Co KG/Helmuth Weichselbraun
Die Unfallstelle

Knapp ein Jahr lang kämpfte sie vergeblich um Schadenersatz, dann erst wandte sich Ruth Holzer an das Aufgezeigt-Team. Rechtsanwältin Elke Romauch unterstützte den ORF Kärnten bei diesem Fall. Für sie ist die Rechtslage eindeutig: „Es gibt eine Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, die eingehalten werden muss. Sprich: Vor die eigenen Füße zu schauen, so wie es auch der OGH ausjudiziert hat.“ Demgegenüber gebe es auch Verkehrssicherheitsverpflichtungen demgegenüber, der den Verkehr eröffnet – also ein Geschäftsbetrieb, wie in diesem Fall. „Atypische Hindernisse, die nicht sofort erkennbar sind, müssen entsprechend gekennzeichnet werden.“ Die Grenze sei die Zumutbarkeit für den Geschäftsbetrieb, so Romauch.

Schließlich konnte ein Kompromiss mit IKEA erzielt werden. Holzer bekam eine fünfstellige Abfindungszahlung von der IKEA-Betriebshaftpflicht-Versicherung, die vorerst gar nichts bezahlen wollte. Die Schwelle wurde sofort nach dem Unfall gelb gestrichen und damit entschärft.

Jungvater kämpft um Kinderbetreuungsgeld

Bernhard Gitschtaler, ein Jungvater und Jugendleiter aus Hermagor, musste wegen eines Datumsfehlers bei der Arbeitslosenmeldung plötzlich um sein Kinderbetreuungsgeld fürchten. Der Fehler, so Gitschtaler, liegt bei jener Dame, die in arbeitslos gemeldet habe: „Sie hat das falsch eingetragen und mich zu früh arbeitslos gemeldet. Monate später bekam ich einen Brief, dass ich aufgrund eines achttägigen Doppelbezuges von AMS-Geld und Kinderbetreuungsgeld das gesamte Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen muss.“

Bernhard Gitschtaler kennt sich gut aus. Er schrieb sogar ein Buch über das Thema „Vater werden“ und wies das AMS Hermagor darauf hin, dass er in Karenz und Doppelbezug verboten sei. Der Leiter im Kärntner Arbeitsmarktservice, Peter Wedenig, zeigte sich damals einsichtig: „In diesem Fall scheint der Bescheid – aufgrund einer Nicht-Information bzw. einer Information, die nicht Berücksichtigung gefunden hat – mit einem falschen Datum ausgestellt worden zu sein. Wir werden versuchen, eine Lösung zu finden.“

Bernhard Gitschtaler mit seinem Sohn
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Bernhard Gitschtaler mit seinem Sohn

Diese Zusage hielt aber nicht. Bernhard Gitschtaler, der jetzt zu Sohn Leopold noch Töchterchen Luise bekam, musste rund 2.000 Euro – also das gesamte Kinderbetreuungsgeld – an die Österreichische Gesundheitskasse zurückzahlen. Ende Juni überwies er die letzte Rate. Mit Unterstützung seines Rechtsanwaltes forderte er von der Republik Schadenersatz in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes abzüglich der Arbeitslosenunterstützung. Die Entscheidung steht noch aus – mehr dazu in Kinderbetreuungsgeld wird zurückgefordert.

Noch keine Lösung für Parkplätze in Eberndorf

Ebenfalls noch offen ist, wie die Geschichte um drei verkehrsbehindernde Parkplätze an einer Kreuzung in Eberndorf ausgeht. Ernst Sadounig zeigte diesen Fall im ORF Kärnten auf. Er kritisierte, die Gemeinde schalte auf Stur und gehe nach dem Gesetz vor. Der Schulweg sei mit rund einem Meter sehr knapp bemessen; auch er selbst sei schon umgestoßen worden, als er zum Friedhof gehen wollte.

Interviewsituation vor dem Parkplatz
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Gudrun Maria Leb und Ernst Sadounig in Eberndorf

Kurios ist der Fall deshalb, weil die Gemeinde Eberndorf in unmittelbarer Nähe mehr als 60 neue Parkplätze errichtete.
SPÖ-Bürgermeister Wolfgang Stefitz sagte, die drei Parkplätze würden wegen des Sommertheaters im Stift dringend gebraucht. Weil es aber inzwischen 125 Unterschriften gibt, wird sich die Gemeinde aufraffen müssen, eine Entscheidung zu treffen. In zwei Tagen ist Gemeinderatssitzung, dann wird sich zeigen, wie diese Entscheidung ausfällt – mehr dazu in Streit um drei Parkplätze.

Wasserstreit in Zell Pfarre geht in zweite Runde

Florian und Johanna Hofer aus Zell Pfarre/ Sele hatten 60 Jahre lang eine private Quelle zur Wasserversorgung im Haus, bis im Herbst 2020 eine Schlammmure vom Forstweg der Bringungegemeinschaft nad vasjo niederging. Wochenlang konnte die Familie ihr Wasser nicht benützen, musste auswärts Wasser holen und Wäsche waschen, schließlich einen Anschluss an die Wassergenossenschaft finanzieren – mehr dazu in Nach Hangrutschung kein Trinkwasser mehr.

Den Schaden in der Höhe von 8.000 Euro machte die Familie bei der Bringungsgemeinschaft nad vasjo geltend, stieß aber auf taube Ohren. Fortunant Olip zeigte sich zunächst kompromissbereit: „Nachdem die Organe der Genossenschaft hoheitsrechtlich handeln und gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft verpflichtet sind, wird eine Vollversammlung stattfinden müssen.“

Familie Hofer bei der Quelle
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Lokalaugenschein in Zell Pfarre

Diese Vollversammlung fand bis jetzt aber nicht statt. Selbst der schon vorverhandelte Kompromiss – 5.000 statt 8.000 Euro – hielt nicht. Daher sind die Rechtsanwälte am Zug. Das Bezirksgericht Ferlach schickte inzwischen eine Zahlungsaufforderung. Demnach muss die BG nad vasjo 8.600 Euro bezahlen. Fortunant Olips Anwalt beeinspruchte dies. So droht jetzt ein Gerichtsverfahren, das wesentlich mehr kosten könnte, als die ausgehandelten 5.000 Euro – all das ohne Vollversammlung der Bringungsgemeinschaft. Es bleibt also spannend.

Steile Kellerstiege bleibt Zankapfel

Auch noch offen bleibt die Geschichte mit der viel zu steilen Kellerstiege im Klagenfurter Stadtteil Fischl, die Josefine Sonnenmoser aufzeigte. Sie forderte, dass im Stiegenhaus auf der Seite eine Rinne angebracht werden könne, sodass sie – wie früher – ihr Fahrrad leichter hinauf- bzw. in den Keller schieben könne – mehr dazu in Probleme nach Umbau von Kellerstiege.

Ein Bausachverständiger empfahl damals, für die Fahrräder einen Käfig im Müllhaus zu errichten, weil dieses Müllhaus, das direkt an das Wohnhaus angebaut ist, feuertechnisch verboten sei und sowieso saniert werden müsste. Der damals zuständige Stadtrat sagte zu, das prüfen zu lassen. Die Gemeinderatswahl in Klagenfurt brachte dann aber eine neue Stadtregierung und seitdem passierte nichts weiter. Der Fall wird im Herbst erneut überprüft.

Josefine Sonnenmoser kann ihr Rad kaum die Treppe hochschieben
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Josefine Sonnenmoser muss vorerst weiter ihr Fahrrad über eine steile Kellerstiege schieben

Neues Leben für ausgewiesene Familie

Ein Sieg auf ganzer Linie gelang Ines Wetenkamp mit Anwalt Rudolf Vouk nach der „Aufgezeigt“-Berichterstattung. Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl doch sehr deutlich und hob alle drei Ausweisungsbescheide auf – mehr dazu in Deutsche Familie wird nicht abgeschoben.

Ines Wetenkamp sagt, ihr Traum wurde wahr. Ihre Familie würde erst jetzt richtig zu leben beginnen. Wie aber sieht dieses neue Leben in Kärnten aus? Kevin arbeitet in der Gärtnerei der Behinderteneinrichtung Birkenhof. Er fühlt sich sehr wohl dort, schätzt die Gartenarbeit und hat sich auch mit seinen Kollegen und Betreuern angefreundet.

Kevin Wetenkamp
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Kevin Wetenkamp

Fachbetreuerin Katrin Gassner, die Kevin Wetenkamps Geschichte durch „Aufgezeigt“ kannte, sagte, ihr Schützling zeige sich sehr interessiert und sie sei mit seiner Leistung sehr zufrieden: „Er kommt schon in der Früh mit einem Lächeln und fragt, was ansteht. Das passt sehr gut.“

Ines Wetenkamp bleibt nun etwas Zeit, sich außer Haus zu engagieren. Sie ist ehrenamtliche Mitarbeiterin beim Verein Together, der Lebensmittel rettet und durch Weitergabe von Kleidung, Büchern und vielem anderen mehr Müll vermeidet. Sie sagt, es sei etwas Alltag eingekehrt. Es sei schön, dass ihr Sohn abends mit einem Lächeln zu Bett gehe und dass auch sie zwei Mal pro Woche unter Leute komme: „Es ist für uns alle sehr befreiend und tut uns gut.“

„Aufgezeigt“ geht damit in die Sommerpause. Ab Ende August wird Gudrun Maria Leb wieder neue Fälle präsentieren.