Die 21 Hausbesitzer aus Limmersdorf sind nach jahrelangem Kampf frustriert. Erda Grimschitz sagt, die Verhandlungen laufen bereits seit zehn Jahren. Man habe alle fünf Jahre mit dem jeweiligen Bürgermeister verhandelt. Es habe immer wieder neue Versprechen gegeben, die aber nicht gehalten wurden.
Martina Pansi sagt, die Hausbesitzer schlossen gemeinsam eine Versicherung ab: „Wenn jemand ausrutscht und sich zum Beispiel den Fuß bricht, wird das für alle sehr teuer.“
Zwei Straßennamen
Es geht um eine ringförmige Straße durch die Siedlung, die sogar zwei Namen hat: Robert-Janschitz-Weg und Humbert-Fink-Weg. Jeder der Hauseigentümer hält 4,76 Prozent Straßenanteil.
Laut Alexander Pansi liege die Schneeräumung bei den Hauseigentümern und so müsse man die gesamte Straße händisch von Schnee befreien.
Neu-Besitzer hält keinen Weganteil
Wenn Häuser der Siedlung weiterverkauft werden, passiert Kurioses, wie Gerhard Holzschuh aus eigener Erfahrung weiß: „Mir gehört zwar das Haus, aber ich habe keinen Weganteil. Das heißt, ich habe zwar eine Garage oder ein Carport, darf aber eigentlich gar nicht zu meinem eigenen Haus zufahren.“
Sendungshinweis:
„Aufgezeigt“, 22.6.
Die Limmersdorfer kauften ihre Baugründe bei der Raiffeisen-Bezirksbank, die inzwischen von der Landesbank übernommen wurde. Im Kaufvertrag steht tatsächlich, dass die Übernahme des Weggrundstückes in das öffentliche Gut angestrebt werde.
Raiffeisen: Übernahmeverhandlungen gescheitert
Der größte Grund an der Straße ist aber noch Raiffeisenbesitz und verpachtet. Aber Raiffeisen hält als einzige Anrainerin überhaupt keine Straßenanteile.
Die Bewohner der kleinen Siedlung fühlen sich daher mit ihrer Privatstraße schlicht überfordert und von der Stadt allein gelassen. Eine Nachfrage des ORF bei Raiffeisen, warum beim Grundverkauf 2009 die Übernahme der Straße in Aussicht gestellt wurde, ergab, dass die Raiffeisen Landesbank bei ihren Übernahmeverhandlungen mit der Stadt gescheitert sei. Das bestätigt Hannes Pugganig von der Raiffeisen Landesbank: „Auch wir sind etwas enttäuscht, weil auch wir grundsätzlich davon ausgehen würden, dass das ins öffentliche Gut gehört.“ Das Grundstück sei als Grünland und nicht als Bauland gewidmet. „Im Rahmen dieser Widmung wäre es rechtlich garnicht möglich, dass Raiffeisen Anteile an der Straße hält.“
Juristen: Weganteile trotz Grünlandwidmung möglich
Agrarjuristen bestätigen hingegen, dass Raiffeisen trotz Grünlandwidmung natürlich Weganteile halten dürfe. Raiffeisen beruft sich auf eine andere Zufahrt zum Grund, einen zweiten Weg im Besitz der Stadt. Diesen gibt es zwar auf Karten, nicht aber in der Natur, denn er ist schon lange umgepflügt.
Martina Pansi kritisiert, dass der Bauer einfach durch die Siedlung durchfahre. Das sei jahrelang geduldet worden, weil es immer geheißen habe, dass die Straße übernommen werde.
Stadt strebt lösungsorientierte Verhandlungen an
Die Klagenfurter Straßenreferentin Sandra Wassermann (FPÖ) verweist auf eine Vorplanung, wonach der Janschitzweg an den Schülerweg angebunden werden soll, um mehr als eine Ein- und Ausfahrt zu haben: „Es gibt Kriterien, die für alle Bürger gleichermaßen gelten und gültig sind. Dazu zählt, dass es keine Sackgasse sein darf. Die Straße muss auch den Kriterien der Stadt Klagenfurt entsprechen. Insgesamt sprechen wir von 240.000 Euro, die noch budgetiert sind.“ Eine für die Stadt und Anrainer unleistbare Summe.
Im Herbst will die Stadt mit Raiffeisen und den Anrainern lösungsorientiert verhandeln.