Steindorf am Ossiacher See
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Gemeinde verlangte verjährte Abgabe

Obwohl die Gemeinde Steindorf am Ossiacher See wegen Verjährung kein Recht mehr auf eine jahrelang nicht per Bescheid verlangte Zweitwohnsitzabgabe hatte, wurde die Abgabe einem Zweitwohnsitzbesitzer vorgeschrieben. Der Mann bezahlte, obwohl er im Recht war.

Johannes Feichtner und seine Frau Helga aus Linz in Oberösterreich fühlen sich beleidigt und wohl auch „gepflanzt“, wie man hierzulande sagt. Die beiden bezahlten für ihren Zweitwohnsitz in Steindorf am Ossiacher See immer korrekt. Zehn Jahre lang – von 2008 bis 2017 – schrieb aber die Gemeinde die Zweitwohnsitzabgabe nicht vor und mahnte auch keinen Betrag ein. Erst im Jahr 2017 mahnte die Gemeinde die Abgabe für die Jahre 2013 bis 2017 ein, rund 2.000 Euro. Dieser Betrag wurde auch sofort bezahlt.

Doch danach verlangte die Verwaltungsgemeinschaft Feldkirchen im Namen der Gemeinde darüber hinaus noch die bereits verjährte Abgabe der Jahre 2010 bis 2012, in Höhe von rund 1.000 Euro, ein. Um Zugriff zu erlangen, wurde Herr Feichtner der Abgabenhinterziehung bezichtigt.

Bescheid zur 2. Einforderung
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Für die verjährte Abgabenschuld wurde den Linzern Abgabenhinterziehung vorgeworfen

Aus Angst verjährte Schuld bezahlt

Der Ton macht bekanntlich die Musik. Und es war genau dieser Tonfall der Verwaltungsgemeinschaft, die für die Gemeinde Steindorf Abgaben einfordert, der Johann und Helga Feichtner nicht gefiel: „Der Ärger war der Vorwurf des Herrn Verwaltungsbeamten“, sagte Johannes Feichtner, „dass wir Abgaben hinterzogen hätten und dass wir binnen 14 Tagen die Sache erledigen müssen, weil sonst eine Exekution erfolgt“.

Obwohl die Feichtners die verjährte Schuld gar nicht bezahlen hätten müssen und niemand ihnen etwas anhaben hätte können, wurde bezahlt. Aus Angst, sagte Helga Feichtner: „Ich wollte dem Ganzen aus dem Weg gehen und deswegen habe ich gesagt, zahlen wir das und dann ist Ruhe.“

Gemeindeamt Steindorf
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Abgabe ist ohne Aufforderung zu zahlen

Das Zweitwohnsitz-Gesetz regelt, dass die Zweitwohnsitzabgabe eine Selbstentrichtungs- und Selbstbemessungsabgabe ist. Die Abgabe ist jeweils am 1. Dezember fällig und vom Abgabenschuldner bis zum 15. Dezember zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten." Die Zweitwohnsitz-Eigentümer müssen ihre Abgabe also selbst ausrechnen und ohne Aufforderung bei der Gemeinde einzahlen. „Das habe ich nicht gewusst“, sagte Helga Feichtner. „Wir haben immer auf die Erlagscheine gewartet und das haben wir alles bezahlt.“

Jedoch ist die Tatsache, dass das Ehepaar Feichtner von 2007 bis 2017 keine Vorschreibung für die Zweitwohnsitzabgabe bekam und auch keine Mahnung der Verwaltungsgemeinschaft ganz klar zu bewerten, sagte die Juristin der Gemeindeaufsicht im Land, Doris Burgstaller: „Wenn der Abgabenschuldner seine Abgabe nicht selbst bekannt gibt, hat die Abgabenbehörde einen Abgabebescheid zu erlassen, auf Grund dessen die Abgabe zu entrichten ist.“

Das Ehepaar am Balkon ihrer Wohnung
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Johannes Feichtner und seine Frau Helga aus Linz am Balkon ihres Zweitwohnsitzes in Steindorf am Ossiachersee

Verjährung bedeutet Rechtsverlust für Abgabenbehörde

Wenn die Behörde über einen längeren Zeitraum keine Maßnahme setzt, um die Abgabe einzuheben, „dann tritt die Verjährung in Kraft, die einen Rechtsverlust bedeutet“, sagte Burgstaller: „Das heißt, die Abgabenbehörde ist dann nicht mehr berechtigt, die Abgabe einzufordern und der Abgabenpflichtige muss die Abgabe nicht mehr bezahlen und kann diese Verjährung einwenden.“

Es stellte sich daher die Frage, wieso sich die Verwaltungsgemeinschaft im Auftrag der Gemeinde nicht mit der zurückgezahlten Summe für die Jahre 2013 bis 2017 begnügt hatte und der Familie Feichtner dann schwere Vorwürfe wie vorsätzliche Abgabenhinterziehung gemacht wurden.

Ossiacher See
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Akte Feichtner durch Software-Umstellung verloren

Der Bürgermeister von Steindorf, Georg Kavalar (Liste Kavalar) reagierte tagelang nicht auf die Anfragen des ORF. Erst, als vor dem Gemeindeamt mit dem Aufgezeigt-Kamerateam gedreht wurde, kam eine knappe E-Mail: „Wir teilen Ihnen mit, dass die Zweitwohnsitzabgabe eine Selbstbemessungs- und Selbstentrichtungsabgabe ist und verweisen auf die Sachverhaltsdarstellung der Verwaltungsgemeinschaft Feldkirchen.“

Die Verwaltungsgemeinschaft Feldkirchen entschied sich für eine schriftliche Stellungnahme. Auf die Frage, wieso die Verwaltungsgemeinschaft Feldkirchen im Auftrag der Gemeinde Steindorf von 2008 bis 2017 keine Vorschreibungen für die Zweitwohnsitzabgabe verschickt habe, hieß es, im Jahr 2008 sei die Bearbeitung von Abgabenakten softwaretechnisch umgestellt worden. Dabei sei der Akt von Familie Feichtner wohl nicht in das neue System übertragen worden, eine Abgabeninformation an Familie Feichtner sei leider unterblieben.

Das Ehepaar am Steg am Ossiacher See
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Für das Ehepaar aus Linz bleibt ein bitterer Nachgeschmack

Familie hatte über Abgabepflicht „vollumfänglich Kenntnis“

Auf die Frage, warum auch eine Nachzahlung für den verjährten Zeitraum von 2010 bis 2012 eingefordert wurde, hieß es von der Verwaltungsgemeinschaft Feldkirchen, es sei gegebenenfalls auch zu hinterfragen, inwieweit der Verdacht einer möglichen Abgabenhinterziehung vorliegen könnte. „Ein solches Verhalten liegt unter anderem dann vor, wenn trotz Kenntnis über die Abgabenpflicht eine Abgabe, die selbst zu berechnen ist, ganz oder teilweise nicht entrichtet wird“, hieß es in der schriftlichen Stellungnahme.

Sendungshinweis:

Kärnten heute, Radio Kärnten, 8.6.2021

Derartige Zweifel hätten sich bei Familie Feichtner ergeben, weil sie die Zweitwohnsitzabgabe für 2006 und 2007 bezahlt hat und infolgedessen über die Abgabepflicht „vollumfänglich Kenntnis hatte“, hieß es von der Verwaltungsgemeinschaft.

Das Ehepaar in der Wohnung mit Aufgezeigt-Redakteurin Gudrun Maria Leb
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Das Ehepaar Feichtner in ihrem Zweitwohnsitz mit Aufgezeigt-Reporterin Gudrun Maria Leb

Mahngebühr und Säumniszuschlag werden erstattet

Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack, für Johann Feichtner, zumindest für den verjährten Zeitraum: „Es ist halt so, ärgerlich. Fehler haben wir gemacht, dass wir das bezahlt haben. Somit müssen wir uns selbst bei der Nase nehmen.“

Die Familie Feichtner erhält die Mahngebühr und den Säumniszuschlag für die verjährte Schuld zurück, aber der Betrag ist nicht der Rede wert.