Die Gemeinderatswahl habe nicht als Denkzettelwahl für die Landes- oder Bundespolitik gedient, sagten die Diskussionsteilnehmer. Es gebe allerdings immer weniger Stammwähler, mit denen die Parteien fix rechnen können. Zudem ging die Wahlbeteiligung zurück, in Klagenfurt sogar auf unter 50 Prozent.
Wie der Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Wolfgang Fercher, sagte, ein Zeichen der Krise politischer Köpfe: „Weil es niemanden gibt, der diese Stadt visionär weiter entwickeln will und offenbar ist das bei den Wählerinnnen und Wählern zu angekommen. Das ist für mich das Frustrierende an dieser Wahl. Ob Mathiaschitz oder Scheider bei der Wahl herauskommt, ist auch schon egal.“
„Trend in vielen Städten“
Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle relativierte den Rückgang bei der Wahlbeteiligung. Es sei ein allgemeiner Trend, der schon in anderen größeren Städten zu beobachten gewesen sei: „Es gibt sehr viele Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich politisch zu artikulieren und zu engagieren. Wahlen stehen offensichtlich nicht mehr so im Mittelpunkt. Und je größer die Einheit, desto weniger glaubt man, dass die einzelne Stimme wichtig wäre.“
Radio Kärnten „Streitkultur“: Runde der Chefredakteure
Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle, Wolfgang Fercher (Kleine Zeitung), Hannes Mößlacher (Kärntner Krone) und Peter Michael Kowal (Kärntner Woche) diskutieren über die Frage „Welche Auswirkungen haben die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen auf die Gemeinde- und Landespolitik?“.
Größter Verlierer in der Landeshauptstadt Klagenfurt ist die FPÖ, die sieben ihrer bisher zwölf Gemeinderäte verliert. Krone Chefredakteur Hannes Mößlacher sagte dazu: „Die FPÖ hat ein Problem, wie es viele Parteien in der Landeshauptstadt haben. Sie haben in der zweiten und dritten Reihe relativ wenig Ressourcen.“
Peter Michael Kowal, Chefredakteur der Kärntner Woche sagte, er sei sich nicht sicher, ob Wolfang Germ in zwei Wochen noch FPÖ-Stadtparteiobmann sei. Man müsse hier alles kritisch hinterfragen und keine scheu haben, neue Wege zu beschreiten.
In zwei Wochen geht es für die SPÖ auch in Hermagor und Spittal an der Drau um den Bürgermeistersessel. Dazu sagte Stainer-Hämmerle, es werde interessant sein, zu sehen, ob es die SPÖ mit ihrem Apparat, den sie zur Verfügung habe, es schaffe, zu mobilisieren. Wenn sie sich die neuen Plakate von Christian Scheider (Team Kärnten) in Klagenfurt anschaue, die schon hängen, scheine das ein schlagkräftiges und flexibles Team zu sein. Scheider tritt in der Stichwahl ja gegen die amtierende Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz an.
Verluste für die Grünen
Auch die Grünen sind Thema, sie fuhren in Klagenfurt und auch in Villach ein Minus ein,, weil sie den Generationenwechsel verschlafen hätten, sagte Hämmerle. Für die ÖVP stelle sich die Frage, warum einzelne dynamische und junge Unternehmer auf eigenen Listen statt für die ÖVP starteten.
Sendungshinweis:
Radio Kärnten Mittagsjournal, 2.3.2021
Ein Sieg des Herausforderers in Spittal, Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer, könnte für Köfer auch einen Vorteil für die Landtagswahl in zwei Jahren bringen, sagte Stainer-Hämmerle, weil man mehr Bühnen habe. Er sei zwar schon sehr bekannt, aber als Bürgermeister könne er noch mehr Inhalte, Image und Bekanntheit transportieren.
Einfluss auf die Landtagswahl in zwei Jahren werde die Gemeinderatswahl sonst wohl keinen haben, auch wenn die Hausmacht der Bürgermeister bei der Mobilisation hilft. Doch der Wähler kann mittlerweile sehr genau unterscheiden, auf welche Partei er bei welcher Wahl setzt.