Politik

Streit um Lob für SPÖ von FPÖ-Mandatar

In Wolfsberg ist eine Debatte darüber entstanden, ob die hiesige Gemeindezeitung für Parteizwecke missbraucht worden ist. Stein des Anstoßes ist das Interview eines Noch-FPÖ-Parteimitgliedes, das sich positiv über den derzeitigen SPÖ-Bürgermeister äußert.

Nach zwölf Jahren Politik entschloss sich der Wolfsberger Noch-FPÖ-Stadtradt Johannes Loibnegger dazu, die FPÖ zu verlassen und nach der Wahl andere Wege zu gehen. Die Art der Kommunikation und der Funktionärsauswahl hätten nicht seinen Vorstellungen entsprochen, heißt es. In einem Abschiedsinterview, das er der Wolfsberger Gemeindezeitung gab, wurde er zum Schluss mit den Worten zitiert, dass die Zukunft von Wolfsberg vom derzeitigen SPÖ-Bürgermeister Hannes Primus und seinem Team „gut gestaltet werden wird.“

Sendungshinweis:

Radio Kärnten Mittagsjournal; 23.2.2021

FPÖ sieht gekränkten Stolz

Dieser Aussage an sich sei zwar „keine große Sache“, sagte FPÖ-Spitzenkandidatin Isabella Theuermann, die Loibnegger nach seinem Rückzug aus der FPÖ „gekränkten Stolz“ vorwirft. Für sie sei die Zusammenarbeit mit Loibnegger „aus moralischen Gründen“ schon länger nicht mehr in Frage gekommen. Deshalb habe sie sich dafür entschieden, ihn nicht mehr auf ihrer Liste kandidieren zu lassen.

Theuermanns Kritik richtet sich nicht nur an ihren Ex-Parteikollegen, sondern auch gegen das Stadtoberhaupt: „Schlimm ist für mich, dass das der Bürgermeister nötig hat, dass er das Medium für parteieigene Werbezwecke nutzt. Die Rechtfertigung vom Herrn Bürgermeister, dass es die persönliche Meinung von Herrn Loibnegger ist und dass er in diesem Medium sagen kann, was er möchte, finde ich sehr bedenklich.“

Bürgermeister sieht „normales Interview“

Eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs wegen Ausnützung eines Gemeindemediums zu Parteizwecken sei zwar möglich, sagt Theuermann. Davon werde sie aber absehen. Bürgermeister Primus selbst weist die Anschuldigungen als haltlos zurück: „Das ist ein ganz normales Interview, wie alle Stadträte und Vizebürgermeister die Möglichkeit haben, sich über dieses Medium zu äußern“.

Das wahre Problem liege ganz woanders: „Wenn die FPÖ interne Diskussionen und Zerwürfnisse haben, das jetzt auf die SPÖ ummünzen, das kann es auf keinen Fall sein“, sagte Primus.