In Klagenfurt gibt es ein wahres Gerangel um die Position des Bürgermeisters. Das ging Donnerstagabend gleich aus den ersten Wortmeldungen hervor. Nicht nur Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) will im Amt bleiben, auch ihre Koalitionspartner, die Stadträte Markus Geiger (ÖVP) und Frank Frey (Grünen), machen sich zumindest Hoffnungen.
Sendungshinweis:
Radio Kärnten Streitkultur, 18.2.2021
Auch Wolfgang Germ (FPÖ) und Christian Scheider (Team Kärnten) rechnen mit dem Einzug in die Stichwahl. Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz von der SPÖ ist aber entschlossen ihren Platz zu verteidigen.
Streitkultur Kärnten wählt Klagenfurt
Unterschiedliche Meinungen zu Amazon
Zu ersten Wortgefechten kam es, als es um die mögliche Ansiedlung von Amazon in Klagenfurt ging. Der Onlineriese plant offenbar im Osten der Stadt ein Auslieferungslager. Christian Scheider (Team Kärnten) kritisierte, die Stadt würde Grundstücke quasi verschleudern: „Wo man da offensichtlich Grundstückspreise anbietet, wo die Stadt viel mehr erzielen könnte.“
Bürgermeisterin Mathiaschitz erwiderte: „Der Quadratmeterpreis im gesamten Bereich beträgt 60 Euro. Wir haben das deshalb festgelegt, weil das Gewerbegebiet in Poggersdorf oder in Ebenthal viel geringere Quadratmeterpreise hat. Und wir haben gesagt, wir wollen, dass Betriebe sich ansiedeln.“
Die Ansiedelung von Amazon sei noch nicht fix, sagte Markus Geiger (ÖVP): er verteidigte die Pläne: „Die anderen Gemeinden würden Amazon gern nehmen. Wir sind hier in den Vorgesprächen und besser in Klagenfurt als vor der Stadt.“ Klaus-Jürgen Jandl (Team Klagenfurt) sprach sich gegen die Ansiedelung aus: „Das lehnen wir entschieden ab. Das ist ein Billigsdorf-Anbieter, der nur Probleme mit sich bringt.“
Kontroverse Meinungen zum Flughafen
Ähnlich kontrovers waren auch die Stellungnahmen zum Flughafen, derzeit ein Problemkind der Stadt. Zum einen fehle die Frequenz nicht nur wegen der Coronavirus-Pandemie, zum anderen liegen Ausbaupläne des Mehrheitseigentümers Franz Peter Orasch von Lilihill wegen stockender Nachverhandlungen des Kaufvertrages mit Land und Stadt auf Eis.
Jetzt gibt es Stimmen, die eine Rückabwicklung nicht mehr ausschließen, Janos Juvan (NEOS) sagte: „Es gibt eine Rückkaufoption, die meiner Meinung nach zu ziehen sein wird, weil die Passagierzahlen weiter nach unten gehen werden.“ Markus Geiger (ÖVP) dazu: „Wir stehen zum Flughafen in Klagenfurt aber wenn es nicht anders geht kann ich mir eine Rückabwicklung vorstellen.“
Auf den Flughafen überhaupt verzichten will Horst Pilhofer (KPÖ): „Wir sind vehement gegen den Flughafen.“ Die Bürger entscheiden lassen will Roland Jaritz (Liste ALLE): „Brauchen wir einen Flughafen oder nicht, da sollen die Bürgerinnen und Bürger mitreden. Und eine Fachexpertise pro und contra dazu, das ist unser Zugang.“
Grüne für Beibehalten von Sperrminorität
Gegen eine Aufweichung der Sperrminorität, wie es von Investor Orasch angestrebt wird, sprach sich Frank Frey (Grünen) aus: „Der Investor hat ganz genau gewusst welchen Vertrag er da unterschreibt und ich bin der Meinung, diese Verträge sind auch einzuhalten.“ Ähnlich Wolfgang Germ (FPÖ): „Wir müssen uns so absichern, damit es nicht am Ende des Tages heißt, dass wir die Sperrminorität verlieren.“
Offen für Verhandlungen ist Christian Scheider (Team Kärnten): „Dieser Weg ist jetzt zu verfolgen. Natürlich mit glasklaren Verträgen, dass das, was der Stadt wichtig ist, dass das auch festgeschrieben wird.“ Auch Klaus -Jürgen Jandl (Team Klagenfurt) sprach sich für Verhandlungen aus: „Man soll Lilihill und Franz-Peter Orasch die Möglichkeit geben, das weiter zu entwickeln. Und bitte das geht nicht in einem Jahr oder in zwei Jahren.“
Und auch Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz schloss ein Abgehen von der Sperrminorität nicht mehr aus: „Keine Spekulation mit den Grundstücken, die nicht zum Flughafen gehören, das ist für mich der springende Punkt.“ Breiten Raum fanden auch die Themen Innenstadtbelebung, Kinderbetreuung sowie die Zukunft des Messegeländes.
