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Politik

Budgetloch beherrschte Wolfsberg-Debatte

In Wolfsberg, der drittgrößten Stadt in Kärnten, treten bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl neben SPÖ, FPÖ, ÖVP auch die Grünen und erstmals auch die Liste Auer an. Der Finanzskandal bei den Wolfsberger Stadtwerken und das Minus im Budget sind einige der bestimmenden Themen im Wahlkampf.

Die SPÖ will ihre absolute Mehrheit und den Bürgermeistersessel verteidigen, den Hans-Peter Schlagholz neun Jahre lang inne hatte. Die wirschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise machen sich auch in der Wolfsberger Stadtkasse bemerkbar.

Streitkultur Kärnten wählt Wolfsberg

SPÖ will mit Investitionen Hoffnung machen

Hannes Primus, Schlagholz-Nachfolger und SPÖ-Spitzenkandidat sagte, die Ertragsanteile seien coronavirusbedingt weggebrochen: „Wir schreiben ein Minus von drei Millionen Euro an Ertragsanteilen und eine Million weniger an Komunalsteuer. Dieses Loch haben wir, aber wir haben auch im Budget, das wir beschlossen haben, eine Investition von 3,91 Millionen Euro geplant. Das wurde heuer im Grundbudget budgetiert. Wir haben immer gesagt, wir stehen zu unserer Gemeinde und müssen Geld in die Hand nehmen. Wir müssen in die Wirtschaft investieren, damit es den Unternehmen besser geht.“

Hannes Primus SPÖ
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Hannes Primus, SPÖ

Theuermann: CoV machte Vieles schneller sichtbar

Obwohl das Budget mit den Stimmen der Freiheitlichen mitbeschlossen wurde, lässt FPÖ-Spitzenkandidatin Isabella Theuermann kein gutes Haar daran und sieht das Minus vor allem von der SPÖ mitverschuldet: „Meiner Meinung nach hat nicht Corona die Schuld, sondern Corona hat viel schneller etwas sichtbar gemacht. Bei uns sagen die Leute, in Wolfsberg wird Geld vernichtet.“

 Isabella Theuermann Spitzenkandidatin (FPÖ) Wolfsberg
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Isabella Theuermann, FPÖ

Theuermann sprach damit auch die Finanzaffäre bei den Wolfsberger Stadtwerken an. Strafrechtliche Ermittlungen waren die Folge. Der Fall wurde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Konsequenzen wurden gezogen, so Primus. Das Verfahren laufe, weitere finanzielle Belastungen würden auf die Bürger nicht zukommen.

ÖVP fordert mehr Transparenz ein

Aber nicht nur für die FPÖ, auch die ÖVP sieht die Causa damit noch nicht abgehandelt. Spitzenkandidat Josef Steinkellner sagte, es sei nach wie vor sehr undurchsichtig. Er forderte mehr Transparenz bezüglich der Personalentscheidungen: „Das Können sollte vor dem Kennen stehen.“ Steinkellner forderte in dem Zusammenhang auch eine Entpolitisierung des Aufsichtsrates der Stadtwerke.

Josef Steinkellner Spitzenkandidat ÖVP Wolfsberg
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Josef Steinkellner, ÖVP

Auer: Straßennetz jahrelang sträflich vernachlässigt

Forderungen, denen sich sich auch Thomas Auer von der Liste Auer anschloss. Große Kritik übte der Taxiunternehmer und politische Quereinsteiger unterdessen am Zustand des Straßennetzes in Wolfsberg: „Man muss teilweise ausweichen. Es gibt Schlaglöcher, wo es einen im Auto reißt. Das wurde in den letzten zehn, 15 oder 20 Jahren in gewissen Gebieten sträflich vernachlässigt.“

Maßnahmen, die Geld kosten, vor allem in einer der flächenmäßg größten Gemeinden Österreichs. Steinkellner, der das Straßenbaureferat die vergangenen Periode inne hatte, verspricht Besserung. Alleine heuer sollen 800.000 Euro für die Erhaltung der Infrastruktur investiert werden.

 Thomas Auer, Spitzenkandidat WFE Wir für euch – Team Wolfsberg, Liste Auer
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Thomas Auer, Wir für euch – Team Wolfsberg (WFE), Liste Auer

Grüne für flexiblere Kinderbetreuung

Einen Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen fordert unterdessen Susanne Dohr von den Grünen. Vor allem Frauen in Wolfsberg seien mit Arbeitslosigkeit konfrontiert: „Es gibt für Frauen wenig Arbeitsplätze und wenn sie welche finden, ist es schwierig, eine flexible und den Arbeitszeiten angepasste Kinderbetreuung zu finden und finanzieren zu können.“

Susanne Dohr Spitzenkandidatin (Grüne) Wolfsberg
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Susanne Dohr, Grüne

Koralmbahn soll Aufschwung bringen

Große Hoffnung setzen alle Wolfsberger Parteien in den Betrieb der Koralmbahn im Jahr 2025 und den interkommunalen Technologie- und Gewerbepark in Sankt Paul im Lavanttal. Neue Betriebe sollen damit angesiedelt werden und der Abwanderung entgegenwirken.