Die Nationalratswahl 2019 ist geschlagen und sie könnte auch Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse in Kärnten haben. Zumindest was das Selbstvertrauen der ÖVP, die erstmals stärkste Kraft im Land ist, betrifft, so Antonia Gössinger, Chefredakteurin der Kleinen Zeitung. „Die ÖVP kann jetzt selbstbewusst all das umsetzen, was sie immer fordert, weil man hat ja vor einem Jahr bei der Referatsverteilung genau jene Referate bekommen, für die sie stehen. Alles was man da gefordert hat, können die beiden ÖVP-Landesräte ohne weiteres die nächsten paar Jahre umsetzen.“
Kaiser nach Wien?
Laut der Einschätzung von Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sind sowohl SPÖ als auch ÖVP weiterhin an einer harmonischen Regierungstätigkeit interessiert – auch wenn ein unwahrscheinliches, aber mögliches Szenario wie ein Damoklesschwert über der Landesregierung schwebt. „Wenn Pamela Rendi-Wagner zurücktritt und man sucht dringend einen Nachfolger und Peter Kaiser muss das machen, also das wäre sozusagen die schlimmste Auswirkung. Ich denke aber nicht, dass es sein persönlicher Wunsch ist, aber er ist natürlich loyal zur Partei. Das könnte natürlich schon eine große Lücke hier reißen.“
Sendungshinweis:
Radio Kärnten Streitkultur, 30.9.2019
FPÖ muss Schlüsse aus Verlusten ziehen
Mit zweistelligen Verlusten zählen die Freiheitlichen in Kärnten sowie auf Bundesebene zu den großen Verlierern. „Man hat nach dem letzten Desaster bei der Landtagswahl 2013 Christian Ragger als Parteichef eigentlich abserviert und Gernot Darmann installiert. Wenn er die Partei jetzt quasi nicht wieder in Schwung bringt, dann kommt auf die FPÖ die große Frage zu, wer sonst“, so Michael Walcher, Chefredakteur der Austria Presseagentur Kärnten.
Für den Chefredakteur der Kärntner Woche, Peter Michael Kowal, sind die Verluste der FPÖ vor allem auf die jüngsten Skandale zurückzuführen. „Aus meiner Sicht ausschließlich den Skandalen rund um Strache und Co geschuldet. Nichtsdestotrotz jede Partei muss daraus ihre Schlüsse ziehen und sich für die Zukunft neu aufstellen. 2023 klingt zwar weit weg, aber wenn man einen Erneuerungsprozess nicht rechtzeitig in die Wege leitet, dann könnte es zu kurz gewesen sein.“
Grüne und NEOS im Aufwind
Zu den Gewinnern der Wahl zählen auch in Kärnten die Grünen und NEOS, Hannes Mösslacher, Chefredakteur der Kärntner Krone. „Die Grünen werden sich, glaube ich, relativ schnell wieder etablieren. Sie werden sich auch leichter tun, die Strukturen aufzubauen. NEOS werden sich logischerweise etwas schwerer tun und müssen sich auf die nächste Wahl konzentrieren. In eineinhalb Jahren steht eine Gemeinderatswahl an, wo ich durchaus annehme, dass sie in einigen Wahlkreisen antreten wollen“.
Schwierige Koalitionsverhandlungen
Bei einem Punkt sind sich die Diskussionsteilnehmer einig, die Koalitionsverhandlungen werden auf Bundesebene schwierig und lange dauern – mit einer neuen Regierung in diesem Jahr rechnen sie deshalb nicht mehr.