Vor der Landwirtschaftskammer-Wahl

Am 6. November wählen Kärntens Bauern ihre Standesvertretung in der Landwirtschaftskammer. Die Spitzenkandidaten sprachen über ihre Pläne am Montag in der „Radio Kärnten Streitkultur“.

Derzeit hält der ÖVP Bauernbund mit 20 Mandaten die absolute Mehrheit. Der letzte grüne Bericht allerdings zeigt, dass bäuerliche Einkommen generell gesunken sind, sogar bei den ertragreicheren Bio-Betrieben. Gründe dafür sind niedrigere Preise für Milch und Fleisch, aber auch weniger öffentliche Fördergelder.

Streitthema CETA

Eines der großen Themen ist das Europäische Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, das noch in dieser Woche abgesegnet werden dürfte. Der derzeitige Präsident der Kammer, der Spitzenkandidat des Bauernbundes, Johann Mößler verteidigte das Abkommen als einziger. Ablehnung kam von allen anderen Fraktionen, sogar von der SPÖ, die dem Abkommen auf Bundesebene zustimmte. Franz Matschek von den SPÖ-Bauern sagte, Nein zu CETA, ein großes Nein zu TTIP. TTIP, das Abkommen mit den USA, liegt derzeit auf Eis.

Ein weiteres zentrales Thema sind die Natura-2.000-Schutzgebiete. Hier gibt es - bis auf die Grünen - von allen Parteien Widerstand. Der Kandidat der Südkärntner Bauern, Franz-Josef Smrtnik, sagte, dort könne man keinen Traktorweg mehr bauen, ein Ameisenhaufen müsse mit großen Kosten umgesetzt werden, weil ein Käfer gefunden werde, wird keine Straße gebaut.

Ungleichheit bei Betrieben geortet

Die der Anhebung des Einheitswertes - der zur einfachen Berechnung von Sozialversicherung und Steuerlast dient - verteidigt nur die ÖVP. Das System sei noch besser als eine Pflicht zur Buchführung. Kritisiert wird von den anderen Fraktionen unter anderem, dass die Betriebe ungleich belastet würden. Der Grüne Kandidat Reinhard Stückler sagte zur Mehrbelastung, 788 Euro für kleine Betriebe, 19 Euro für große Betriebe bei der gleichen Enheitswerterhöhung. Da gebe es ein Missverhältnis. Wenn man die kleinbäuerlichen Strukturen erhalten wolle, müsse die Beitragstabelle überarbeitet werden, so Stückler.

Kärntens Bauern erhalten ihr Einkommen bis zu einem Drittel aus Förderungen und Ausgleichszahlungen. Hier forderte der FPÖ Kandidat Manfred Muhr Rechtssicherheit. Die Bauern verpflichten sich für Jahre, oft mit einer Blankounterschrift, haben aber keine Rechtssicherheit, dass sie die öffentlichen Gelder als Grundausstattung überhaupt erhalten.

Gegen Lkw-Maut

SPÖ und Südkärntner Bauern fordern hier eine grundsätzliche Sockelförderung für jeden Bauern. Präsident Johann Mößler vom Bauernbund will die Eigentumsrechte der Bauern an ihrem Grund schützen. Das betrifft etwa Nutzungskonflikte im Wald. Auch für die Produktion müsse es stärkere Leitlinien geben, sagt Mößler. Heimische Produkte müssten gestärkt werden. Und Mößler spricht sich neuerlich gegen eine Lkw-Maut für Gemeinde- und Landesstraßen aus. Man brauche Geschlossenheit mit allen Fraktionen, das wäre ein Zusperren für den ländlichen Raum, wenn man Abgaben für Milchwagen, Forst-Lws etc. zahlen müsse.

Alle Fraktionen gaben an, ihren derzeitigen Mandatsstand halten oder ausbauen zu wollen. Für die Grünen wäre es der erstmalige Einzug in die Vollversammlung der Landwirtschaftkammer.

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