EU-Wahl und Regierungsabsetzung

Die Folgen der EU-Wahl und des ersten erfolgreichen Misstrauensvotums in der Geschichte der Zweiten Republik sind Montagabend Themen in der Radio Kärnten „Streitkultur“ gewesen. Medienvertreter und Experten diskutierten.

Die derzeitige Situation gebe ein bedenkliches Bild ab, waren sich die Chefredakteure einig, auch wenn eine Expertenregierung das Land wohl bis zur Wahl im September verwalten könne. Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle gab zu bedenken, dass die Regierungszeit einer solchen, nicht demokratisch gewählten Regierung, wohl auch länger dauern könnte, wenn sich nach der Wahl keine stabilen Mehrheiten ausgehen.

„ÖVP auf Kurz-Welle mitgeschwommen“

Die EU-Wahl dürfte wohl schon ein Stimmungsbarometer für die kommende Nationalratswahl gewesen sein. Die ÖVP als Wahlsieger sei in Kärnten gestärkt, sagte Peter Kowal, Chefredakteur der Kärntner Woche: „Ich glaube, dass bei dem Kärntner Ergebnis der EU-Wahl die ÖVP sehr stark vom Bundestrend profitiert hat, auf der Kurz-Welle mit geschwommen ist.“

Antonia Gössinger, Chefredakteurin der Kleinen Zeitung: „Das stärkt auf jeden Fall das Selbstverständnis der Partei und tut der ÖVP gut, dass sie so ein Plus hat. Sie ist auf Augenhöhe mit der SPÖ.“ Auffallend sei, dass sich die SPÖ-ÖVP-Regierung in Kärnten nicht in den Streit auf Bundesebene hineinziehen lasse.

„Grüne als wichtiges Korrektiv“

Ein Aufwärtstrend sei für die Grünen zu erkennen, sagte Hannes Mösslacher, Chefredakteur der Kärntner Krone: „Ich glaube, dass die Grünen eine Berechtigung haben als wichtiges Korrektiv und dass sie auch wieder in den Landtag und Nationalrat zurückkehren werden.“

Das Plus bei der FPÖ in Kärnten, trotz des Ibiza-Skandals, sei wohl den Stammwählern zu vedanken, sagt Michael Walcher von der Austria Presseagentur: „Das sind die, die sagen, das, was das System sagt, ist von vornherein gelogen. Und dann kommt noch das ‚Jetzt erst recht‘ dazu.“

„Bedenklicher Umgang mit Demokratie“

Politologin Stainer Hämmerle sagte, wenn eine Partei, die in einem Video öffentlich vorgeführt wurde mit einem sehr bedenklichen Bild von Politik und Demokratie und Umgang mit öffentlichen Ämtern dennoch bei einer Wahl zulegen könne, dann sehe sie die Demokratie nicht besonders gestärkt, so Stainer-Hämmerle. Die Rechtspopulisten haben nach dieser EU Wahl in Europa jedenfalls stärkeres Gewicht.