Kroatentreffen: Anzeige gegen Behörde
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) denkt offenbar nicht daran, das umstrittene Kroatentreffen in Bleiburg per Weisung zu verbieten. In Reaktion auf eine entsprechende Aufforderung des Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (Jetzt) verwies das Innenministerium am Freitag auf die Beurteilung der Landespolizeidirektion Kärnten verwiesen, wonach die Veranstaltung abgehalten werden könne.
Erfahrungen der Vorjahre berücksichtigt
Die Landespolizeidirektion habe auf Basis der in erster Instanz zuständigen Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt „die rechtlichen Gegebenheiten in gegenständlicher Causa beurteilt“, hieß es in der Stellungnahme. Dabei seien der Versammlungszweck, die polizeilich und strafrechtlich relevanten Erfahrungen der Vorjahre sowie die aktuelle Rechtsprechung, auch jene des Verfassungsgerichtshofs, berücksichtigt worden.
„Im Ergebnis dieser Beurteilung - die von leitenden Verwaltungsjuristen vorgenommen wurde - hat sich die Landespolizeidirektion Kärnten der Rechtsmeinung der sachlich und örtlich zuständigen BH Völkermarkt angeschlossen, dass die Veranstaltung abgehalten werden kann“, teilte das Innenministerium mit.
Trotz Gutachten Treffen genehmigt
Unterdessen erstattete eine Familie Anzeige gegen die Behörde, es bestehe der Verdacht, dass die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt gegen die Sorgfaltspflicht zum Schutz der Bevölkerung verstoßen habe, so die Familie. Denn trotz des gegenteiligen Gutachten eines Verfassungsjuristen sei das Treffen genehmigt worden, hieß es in dieser Anzeige. Es sei bekannt, dass es bei der Veranstaltung immer wieder zu schwer wiegenden Gesetzesverstößen komme, heißt es weiter, vor allem in Bezug auf das Verbotsgesetz. Man fühle sich im unmittelbaren Lebens- und Wohnbereich gefährdet.
Staatsanwaltschaft soll Motive prüfen
Die Staatsanwaltschaft wird aufgefordert, die Sachlage zu prüfen und auch die Beweggründe für die Genehmigung. Die Anzeiger mutmaßen, dass es mögliche Interventionen oder politischen Druck auf die Bezirkshauptmannschaft gegeben haben könnte.
Bezirkshauptmann Gerd Klösch stützt sich mit seiner Genehmigung der Veranstaltung auf ein weiteres Gutachten, das von der Landespolizeidirektion erstellt wurde - mehr dazu in Gutachter: Kroatentreffen untersagen. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt sagte gegenüber dem ORF, die Anzeige werde geprüft, die Staatsanwaltschaft habe aber keinerlei Kompetenz, die Veranstaltung abzusagen.
Liste Jetzt will Klösch anzeigen
Auch Peter Pilz von der Liste Jetzt will eine Anzeige gegen den Völkermarkter Bezirkshauptmann einbringen. Der Bezirkshauptmann sei aber nicht allein verantwortlich, sagt Pilz, auch die Polizeidirektion in Klagenfurt und der Innenminister seien mit verantwortlich. Er sagte am Freitag in Wien: „Die Nichtabsagung der Veranstaltung sei ein vorsätzlicher Gesetzesbruch des Bezirkshauptmannes von Völkermarkt. Deswegen wird er heute von mir wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt.“ Das Treffen soll am 18. Mai auf dem Loibacher Feld stattfinden.
Gedenken an Opfer
Anlass der Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld ist die Ermordung tausender Angehöriger der Ustascha-Miliz des faschistischen „Unabhängigen Staates Kroatien“ (NDH) nach der Kapitulation Nazideutschlands 1945. Rund 40.000 geflüchtete Soldaten des NDH, Ustascha und reguläre Armee (Hrvatsko domobranstvo), die aufseiten Nazideutschlands gekämpft hatten, wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Tito-Einheiten ausgeliefert. Tausende wurden an Ort und Stelle oder auf dem Rückmarsch nach Jugoslawien ermordet.