Polizeieinsatz gefilmt und online gestellt

Ein privates Video, das einen Polizisten bei einer Amtshandlung zeigt, sorgt jetzt für einen rechtlichen Präzedenzfall: Weil er das Video ins Internet stellte, muss ein Mann 6.000 Euro an Anwalts- und Gerichtkosten zahlen.

Der Oberkärntner Polizist Michael Näher hatte sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass ein von ihm kontrollierter Autolenker, das Video von diesem Einsatz in das Netz gestellt hat. Im Interview mit ORF Kärnten-Redakteur Peter Matha sagte Näher, er habe damals, als er sich näherte, gesehen, dass der Beschuldigte ein Handy in der Hand hielt: „Er hat dann in weiterer Folge auch gefilmt. Ein paar Tage später bekam ich von mehreren Privatpersonen das Video auf Whatsapp und Facebook übermittelt. Insgesamt waren es um die 60 Personen.“ Er habe sich überlegt, was er dagegen tun könne, da er nicht wolle, dass eine von ihm durchgeführte Amtshandlung veröffentlicht werde.

Hohe Strafen bei widerrechtlicher Veröffentlichung

Strafrechtlich nicht relevant, zivilrechtlich schon: Geklagt wurde auf 50.000 Euro. Der Polizist bekam Recht. Die Freie Exekutivgewerkschaft übernahm die Prozesskosten; diese 6000 Euro muss der Beschuldigte zurückzahlen. Anwalt war der Osttiroler Robert Kerschbaumer, Experte für solche Fälle. „Es war in meinem Interesse und im Interesse der Kollegen, ob es eine Möglichkeit gibt, dass man klagen kann. Das ist einwandfrei durchgegangen“, so Näher.

„Wurde vielfach auf Video angesprochen“

Auswirkungen auf sein Leben habe der Fall laut Näher insofern gehabt, dass er beruflich, aber auch privat ständig auf das Video angesprochen worden sei: „Sei es bei diversen Schützenvereinen, wo ich dabei bin, oder bei Routinekontrollen von anderen Verkehrsteilnehmern.“

Er selbst habe sich nicht erwartet, tatsächlich den gesamten Streitwert zugesprochen zu bekommen, so Näher: „Der Rechtsanwalt hat mir mitgeteilt, dass der Streitwert beim Anfertigen von Ton- und Bildaufnahmen und der widerrechtlichen Veröffentlichung in so einer hohen Preisklasse liegt.“