Ex-Landesrat Dobernig klagt FPÖ

Der ehemalige freiheitliche Landesrat Harald Dobernig klagt seine frühere Partei auf Zahlung von 200.000 Euro. Abmachungen im Rahmen von Dobernigs Mandatsverzicht 2013 sollen vonseiten der Freiheitlichen nicht eingehalten worden sein.

Dobernig wurde nach der Landtagswahl 2013 zum Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat bewogen, im Gegenzug verpflichtete sich die Partei zu diversen Geldleistungen. Dieser Vertrag wurde jedoch nicht eingehalten, heißt es. Der Klagenfurter Rechtsanwalt Leopold Wagner, der Dobernig schon bei dessen Strafprozessen vertreten hatte, bestätigte gegenüber dem ORF, dass er nach Ostern eine entsprechende Klage gegen die heutige FPÖ einbringen werde. In Summe geht es um rund 200.000 Euro. Damit abgedeckt werden sollten laut Wagner auch Kosten für Dobernigs Strafverfahren.

Gehalt eines Landtagsabgeordneten

Konkret sollte Dobernig für seinen Verzicht drei Jahre lang monatlich das Gehalt eines Landtagsabgeordneten überwiesen werden, das sind mehr als 4.000 Euro. Dazu kam noch die Verpflichtung, die Kosten Dobernigs für seine diversen Strafverfahren zu übernehmen, ein Posten, der sich laut APA-Informationen auf mehr als 50.000 Euro beläuft. Vier Monate lang erhielt der Ex-Finanzreferent des Landes die vereinbarte Summe überwiesen, danach stellte die Partei die Zahlungen ein.

Nach Wahlschlappe Gerangel um Mandate

Am 3. März 2013 hatten die Freiheitlichen bei der Landtagswahl eine historische Niederlage erlitten. Die Partei stürzte von 44,89 Prozent auf nur noch 16,85 Prozent der Stimmen ab und verlor elf Sitze im Landesparlament. Nach der Wahl gab es naturgemäß ein Gerangel um die nur noch sechs Mandate, die zu besetzen waren. Der abgewählte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (Grundmandat im Wahlkreis vier), Dobernig, der im Wahlkreis eins ein Direktmandat erhielt, und Hannes Anton (Direktmandat im Wahlkreis drei) wollten auf ihre Sitze aber nicht verzichten.

Der nach dem Wahldesaster zum Parteichef aufgestiegene Christian Ragger stellte sogar einen Parteiausschluss in den Raum, die drei zeigten sich davon vorerst unbeeindruckt. Dem Trio wurde der Beitritt zum freiheitlichen Klub untersagt, die Freiheitlichen, damals noch unter dem Namen FPK, hatten damit im Landtag keinen Klubstatus mehr.

Mehrmals vor Gericht

Am 25. März 2013 verzichtete Dobernig dann doch auf sein Mandat, tags darauf auch Dörfler, der mit einem Sitz im Bundesrat befriedet wurde. Anton zog vorerst in den Landtag ein, er verließ das Landesparlament Ende 2014 und wurde Tourismusmanager im Burgenland. Damals wurde bereits gemunkelt, dass es eine „Abfindung“ geben könnte, das wurde von Dobernigs Sprecher aber umgehend dementiert. Es sei ihm bei seiner Entscheidung „nicht um finanzielle Fragen gegangen“, hieß es damals.

Dobernig musste sich mehrmals vor Gericht verantworten, etwa beim Prozess um die BZÖ-Wahlkampfbroschüre gemeinsam mit Dörfler - mehr dazu in Dobernig erneut wegen Untreue verurteilt.

FPÖ: Nur Leistungen bezahlt

Die FPÖ Kärnten sagte in einer Aussendung zu der Causa, es habe 2013 keinen Mandatskauf gegeben. Gegenüber Dobernig habe es eine Zusage gegeben, wonach bei Gerichtsverfahren, die sich gegebenenfalls aus der ehemaligen politischen Funktion ergeben würden, mitgeholfen werden sollte. Im Rahmen der Möglichkeiten habe das die Landespartei auch getan, da sie immer versucht hatte, die Verantwortung nicht abzuwälzen, sondern jedes Mitglied, solange es geht, zu unterstützen. Dobernigs Know-how sei auch in Budget- und Finanzfragen in Anspruch genommen worden. Konkret erbrachte Leistungen wurden abgerechnet und ausgezahlt. Darüber hinaus habe es keine Zahlungen gegeben.