Team Kärnten vermisst Reformwillen

Am Montag hat das Team Kärnten Bilanz über ein Jahr Arbeit nach der letzten Landtagswahl gezogen. Es sieht sich als einzig wahre Oppositionspartei und vermisst nach eigenen Angaben den echten Reformwillen der Regierung.

Er wolle die Arbeit der Koalition nicht mit einer Schulnote bewerten, sondern eine sachliche Bilanz ziehen, sagte Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer in seinem Büro im Landhaus in Klagenfurt. Kärnten habe nach wie vor die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die zweithöchste Arbeitslosenrate, 62.000 von Armut bedrohte Menschen und 80 Millionen Euro Neuverschuldung.

Dazu kämen eine Reihe von gebrochenen Wahlversprechen, so Köfer, wie gratis Elternbeiträge, für die Kinderbetreuung, billigere Mieten und Strom. All das habe nicht gegeben - „eher das Gegenteil“, so Köfer. Auch der versprochene Breitbandausbau hinke massiv hinterher. Die von der ÖVP versprochene „Investitionsmilliarde“ lasse auf sich warten.

ÖVP für Köfer „seelenlos“

Die Investitionen von ASFINAG und ÖBB in Kärnten seien kein Verdienst des Landes, so Köfer. Politisch gesehen gebe es in der Landesregierung eine SPÖ-Alleinherrschaft. Laut Köfer werde die ÖVP nicht wirklich gebraucht: „Sie hat sich völlig aufgegeben und ist völlig seelenlos geworden. Alle Grundsätze, die diese Partei noch gehabt hat, hat sie über Bord geworden, um ja keinen Platz in den Büros am Arnulfplatz zu verlieren.“

Team Kärnten ortet „Ideenklau“

Das Team Kärnten sei die Kontrollpartei im Land, die Missstände aufzeige, aber auch aktiv im Land mitarbeite. Mit 65 schriftlichen Anträgen und 36 mündlichen Anfragen habe man das Maximum ausgeschöpft, das die Landesverfassung ermögliche. Laut Köfer habe man immer wieder Ideen geliefert, die gerne von den anderen aufgenommen und kopiert werden, überhaupt von der FPÖ: „Unsere Ideen werden in den Ausschüssen eine zeitlang liegengelassen, dann werden sie behandelt und nach einem halben Jahr bis zu einem Jahr werden diese Ideen dann auch von Seiten der SPÖ ganz gerne als die eigenen verkauft. Soll es so sein - solange sie umgesetzt werden haben wir auch einen Anteil am Erfolg.“

Mehr Aktivitäten in Gemeinden geplant

Konkret genannt wird die Offenlegung der Flughafenverträge. Hier werde man mit einer Expertengruppe dranbleiben, damit auch das Strategiepapier öffentlich gemacht wird, sagt Köfer.

Für die Zukunft kündigte er an, dass das Team Kärnten verstärkt auch in Gemeinden auftreten werde. Auch für ihn selbst sei eine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl in Spittal an der Drau in zwei Jahren durchaus vorstellbar.

Link:

• Koalition: Positive Bilanz zum Einjährigen (kaernten.ORF.at; 12.4.19)