SPÖ-Parteitag: 99,34 Prozent für Kaiser

Die Kärntner SPÖ hält am Samstag in Villach ihren 35. Landesparteitag ab. Landeshauptmann Peter Kaiser wurde mit 99,34 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt. Er sagte, immer mehr sehen Kärnten als Gegenmodell zur ÖVP-FPÖ-Bundesregierung.

Das Ergebnis entspricht jenem der letzten Obmannwahl in Kärnten. 463 Stimmen wurden abgegeben, 458 davon gültig. Davon bekam er 455 Ja-Stimmen, Gegenkandidaten gab es keinen. „Jedem einzelnen ein herzliches Dankeschön für einmalige sozialdemokratische Disziplin“, sagte Kaiser angesichts deutlich gelichteter Reihen im Saal nach der Verkündigung des Wahlergebnisses am Samstagnachmittag. „Wir zeigen, wenn andere schon lang nicht mehr können: Die Sozialdemokratie steht, sitzt und feiert.“

Kaiser führt die Kärntner Landespartei seit 2010. Damals hatte er sich mit 78,4 Prozent gegen zwei andere Kandidaten durchgesetzt. Seither durfte er sich jedes Mal über gestiegene Zustimmung freuen. Nun stellte sich der 60-Jährige bereits zum dritten Mal der Wiederwahl. Seit 2013 ist Kaiser Landeshauptmann von Kärnten.

Rund 700 Gäste waren ins Congress Center Villach gekommen. Der Parteitag war gleichzeitig der Auftakt der Kärntner SPÖ für den EU-Wahlkampf. Der Spitzenkandidat der SPÖ auf Bundesebene zur EU-Wahl, Andreas Schieder, und die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, waren ebenso gekommen wie die Kärntner EU-Kandidaten.

Disput wegen Luca Kaiser ausgeräumt

Der Disput mit der Bundespartei darüber, dass Luca Kaiser, der Sohn des Kärntner Landeshauptmannes, statt auf dem angestrebten sechsten auf dem aussichtslosen neunten Platz der Bundesliste gereiht wurde, ist offiziell längst ausgeräumt - mehr dazu in Bundes-SPÖ: Kaiser kandidiert als Stellvertreter (kaernten.ORF.at; 19.11.2018). Bundesparteichefin Rendi-Wagner bekam in Villach einen freundlichen Empfang.

Hausherr als Villacher Bürgermeister ist Günther Albel, er sagte in seiner Begrüßungsrede in Richtung Rendi-Wagner, er wünsche ihr „von ganzem Herzen mehr Kärnten, mehr Peter Kaiser in der Politik“.

Rendi-Wagner über populistische Politik

Rendi-Wagner widmete ihre Rede der Europäischen Union und den Gefahren, die aus ihrer Sicht von rechten Parteien ausgehen, die inzwischen vielerorts in Regierungen sind. „Sie sitzen auf ihren Bänken und betreiben Demokratieabbau.“ Der Brexit und die Krise, die er ausgelöst hat, sei Folge populistischer Politik. „Wenn der Dreck angerichtet ist, ist von den Populisten nichts mehr zu sehen.“ Die Sozialdemokraten würden niemals von der Seite der Menschen weichen, versprach Rendi-Wagner.

Sie meinte, der EU fehle aktuell ein großes, gemeinsames Projekt. Anfangs, nach den Weltkriegen, sei es das „Nie wieder“ gewesen, dann der Binnenmarkt, der Euro und die Osterweiterung. Ein neues Projekt zu finden, das sozialdemokratische Handschrift tragen müsse, darauf komme es am Wahltag, dem 26. Mai, an. Soziale Ungleichheit sei der Nährboden, auf dem Populisten wachsen, die Europa zerstören wollen, so Rendi-Wagner. „Das werden wir nicht zulassen.“ Diese Aufgabe sei aber nicht leicht, „sie braucht Solidarität“. „Jeder von uns muss seinen Beitrag leisten, auch die Unternehmer und die Konzerne.“

Lob für Kärnten

Unternehmen wie Google zahlten kaum Steuern für ihre Milliardengewinne. „Das ist ein Skandal, eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.“ 200 Milliarden Euro würden jedes Jahr nicht bezahlt, das sei Geld, das in Brüssel auf der Straße liege. „Heben wir es auf und geben wir es den Menschen.“

Für die Bundesregierung und die Koalitionsparteien hatte Rendi-Wagner keine positiven Worte über, hingegen lobte sie Landeshauptmann Peter Kaiser. Sie verglich die Wirtschaftsdaten mit der Zeit der Vorgängerkoalition von FPÖ/FPK/BZÖ und ÖVP im Land, die sich seither in vielen Bereichen positiv entwickelt hatten. „Dieser Erfolg hat Namen und Adresse“, sagte die Parteichefin und dankte Kaiser. Die Partei stimmte in den Applaus ein, Kaiser schickte Rendi-Wagner eine Kusshand für die lobenden Worte.

Appell an Teamgeist der SPÖ

Peter Kaiser nannte dann in seiner Rede Investitionen, Wirtschaftswachstum, das Glyphosatverbot in Kärnten und das Ziel, Kärnten zum kinderfreundlichsten Bundesland zu machen. Er appellierte an den Teamgeist der SPÖ, auch auf Bundesebene und thematisierte auch autoritäre Maßnehmen, die demokratische Rechte schwächen. Das Vermögen wachse weniger, das Arbeitseinkommen stagniere. Das müsse die Sozialdemokratie in Wahrung ihrer historischen Aufgabe mit aller Leidenschaft und Erfahrung konterkarieren, so Kaiser.

Immer öfter werde Kärnten unter SPÖ-Führung als Gegenmodell zur ÖVP-FPÖ-Bundesregierung gesehen. „Der Kärntner Weg erfährt Aufmerksamkeit auch außerhalb der rot-weiß-roten Grenzen – und genau daran arbeiten wir weiter. Wir werden unsere hochgesteckten Ziele, die uns von anderen unterscheiden, konsequent verfolgen, wir werden sie erreichen und sie umsetzen“, so Kaiser.

FPÖ kritisiert Selbstinszenierung

In einer Ausendung kritisierte FPÖ-Obmann Gernot Darmann die „visionslose Selbstinszenierung“ der SPÖ statt sich für eine lösungsorientierte Politik im Sinne der Bevölkerung einzusetzen. Als Probleme nannte Darmann Armutsgefährdung, Menschen, die sich die Wohnkosten nicht leisten könnten oder Kärntner, die arbeiten, aber sich trotzdem das Leben nicht leisten können.