Koalition: Positive Bilanz zum Einjährigen

Die Regierungs-Koalition aus SPÖ und ÖVP zieht ein Jahr nach ihrer Angelobung am Freitag eine positive Bilanz: Vom Regierungsprogramm sei schon einiges umgesetzt. Kärnten soll weiter als Forschungs- und Investitionsland positioniert werden.

Auf den Tag genau vor einem Jahr sind in Kärnten der Landtag und die neue Landesregierung angelobt worden. Seither ist ja die Opposition - in diesem Fall FPÖ und Team Kärnten - nur noch im Landtag vertreten. Die Koalition habe sämtliche Themen ihres Regierungsprogramms in Angriff genommen und teilweise schon umgesetzt.

SPÖ-Chef LH Peter Kaiser sagte, er habe dieses erste Koalitionsjahr als sein bisher arbeitsamstes und voranbringend erlebt. Dazu hätte auch die klare Trennung von Regierung und Opposition beigetragen. Es sei dadurch eine höhere Effizienz entstanden: „Die Klarheit ist vorhanden. Ich denke auch, dass der Umgang und die Menschlichkeit unter den Regierungsmitgliedern und in der Politik insgesamt um einiges besser geworden ist.“ Auch an Selbstkritik sparte Kaiser nicht. Er sagte, es gebe nach wie vor zu viele „Ausreißer“ - zum Beispiel durch Postings in sozialen Medien und in anderen Bereichen - gegeben.

Auch ÖVP-Chef Landesrat Martin Gruber lobte Tempo und Klima. Die Koalitionsarbeit sei von dem Willen geprägt, gemeinsam Lösungen für die Kärntner zu erarbeiten: „Diese sachliche Arbeit tut der Politik und dem Klima im Land und insgesamt den Kärntnern gut.“

Kaiser stolz auf „Investitionsland Kärnten“

Die Arbeitslosigkeit sinke seit 30 Monaten, beim Wirtschaftswachstum liege man öterreichweit auf Platz zwei. Kärnten habe sich zum Investitionsland entwickelt, so Kaiser. Es gebe eine boomende Baubranche und die Sachgüterproduktion liege weit über dem österreichischen Durchschnitt. Insgesamt würden die Wirtschaftsdaten optimistisch stimmen. Auch der Export passe und „wir versuchen auch im verteilungspolitischen Aspekt, dass möglichst viele Kärntner das auch positiv empfinden.“

Gruber betonte Investitionen in den Straßenbau, wo viel aufzuholen sei; die Bewerbung Kärntens unter einer Dachmarke und man scheue auch „heiße Eisen“ - wie die Landesbeteiligungen am Flughafen und am Nassfeld sowie die Zusammenlegung der Tourismusregionen - nicht. Gruber: „Wir sorgen für ein unternehmensfreudliches Kärnten und wir reformieren und verändern Strukturen, die veraltet sind. Das alles trägt auch die klare Handschrift der österreichischen Volkspartei.“

„Europäisierung“ soll vorangetrieben werden

Kaiser nannte als weitere Schwerpunkte den Ausbau von Forschung und Entwicklung, mobiler Pflege und Programme zur Mietensenkung. Der Infineon-Ausbau und die Baltisch-Adriatische Achse würden die „Europäisierung“ vorantreiben. Kärnten befinde sich mit dem Koralmtunnel an einem neuralgischen Punkt: „Hier Ansiedelungsprojekte entlang dieser Strecke, Warenströme und Logistikcenter in den Mittelpunkt zukünftigen Handelns zu rücken ergibt sich aus meiner Sicht von selbst.“

ÖVP sieht Nachhaltigkeit als Ziel

Gruber will Nachhaltigkeit zur Richtschnur machen: Mit dem Ende von Dieselloks, umweltfreundlichen Fahrzeugen, mehr Radmobilität und mehr regionalen Produkten: „Ich bin fest überzeugt, dass ein Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen möglich ist. Unser Umgang mit dem Thema Natura 2000 hat das bereits bewiesen.“ Auch für schwierige Punkte - wie den Mölltaler Gletscher - werden ausgewogene Lösungen angestrebt.

Strittige Themen gebe es in der Koalition wenige. In solchen Fällen treffe man Entscheidungen unter vier bis zwölf Augen gemeinsam, betonten Kaiser und Gruber.

Team Kärnten ortet Aufholbedarf

Keine allzu positive Bilanz zog Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer über das erste Jahr der „Kärnten-Koalition“. Kärnten habe die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer, die zweithöchste Arbeitslosigkeit Österreichs, über 62.000 Armutsgefährdete - die finanzielle Situation des Landes laufe völlig aus dem Ruder. Laut Köfer hätte die allgemein positive Wirtschaftslage der Koalition aber im ersten Jahr massiv in die Hände gespielt.

Köfer zog auch Bilanz ein Jahr nach der Konstituierung des neues Landtages, in dem das Team Kärnten sich als konstruktive Oppositionskraft" etabliert habe. Mehr als 60 Anträge und schriftliche Anfragen seien seither eingebracht worden.

FPÖ kritisiert Selbstinszenierung

FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann sagte, SPÖ und ÖVP beherrschen lediglich die Selbstinszenierung. „Wer nicht in den Chor des Beweihräucherns mit einstimmt, habe mit Konsequenzen zu rechnen wie beispielsweise erst jüngst das Institut für Höhere Studien (KIHS), dem die Förderungen gestrichen wurden.“

Darmann erinnerte an den letzten KIHS-Konjunkturreport vom 1. März, der zum Schluss kommt, dass die Beschäftigungsdynamik in Kärnten deutlich unter jener für Österreich insgesamt liege. Dies sei laut Darmann auf die visionslose Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Koalition zurückzuführen. Es mangle zudem an Problemlösungskompetenz, während die FPÖ hingegen eine Koalition mit der Kärntner Bevölkerung pflege.