Kaiser warnt vor politischer Instrumentalisierung
Der „Ethiopian Airline“-Sager der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) beschäftigt weiter die Politik. Die Freiheitlichen veröffentlichten mittlerweile den Tonband-Mitschnitt auf ihrer Internetseite. Auf ihr Verlangen gibt es am Freitag eine Sonderlandtagssitzung zum Thema - mehr dazu in Airline-Sager: Mathiaschitz bedauert Wortwahl.
„Notwendige Differenzierung“
Eine Schlammschlacht und politische Instrumentalisierung werde er nicht zulassen, sagte SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser. Seine Parteikollegen hätten sich für sämtliche unbedachten Äußerungen entschuldigt und kritisierte Internetpostings gelöscht. Kaiser verwies in diesem Zusammenhang auf Aussagen des ehemaligen BZÖ-Generalsekretärs Stefan Petzner, wonach Populisten bewusste kampagnenartige Angriffe als politische Strategie einsetzen würden.
Kaiser: „Das ist der große Unterschied zu manchen anderen Dingen, die ich hier nicht entschuldige, die aber - wenn wir schon Vergleiche machen - anders zu bewerten sind, als es hier der Fall ist. Mir geht es niemals um Verharmlosung, sondern um notwendige Differenzierung - dann, wenn aus solchen Dingen billige Politik und Polemik gemacht wird.“
FPÖ sieht hier „Multiorganversagen“ der SPÖ
Die FPÖ sieht in puncto Mathiaschitz ein „Multiorganversagen der SPÖ Kärnten“. LH Peter Kaiser „verharmlose“ als „höchster Repräsentant des Landes die verbale Entgleisung“ der SPÖ-Bürgermeisterin. FPÖ-Obmann Gernot Darmann: „Mit seiner eigenartigen Dialektik, dass alle noch so geschmacklosen Untergriffe als unbedacht entschuldbar sind, wenn sie nur von SPÖ-Funktionären kommen, und nur jene schlimm sind, die vielleicht von anderen Parteivertretern stammen, beweist er (Anm. der Redaktion: gemeint ist Peter Kaiser) nachdrücklich, dass in Kärnten eine moralische Instanz fehlt“.
Zu Sozialhilfegesetz: „Soziale Kälte“ des Staates
Jene Politiker-Verhaltensregeln, die die FPÖ beim Sonderlandtag vorschlagen will, werde die SPÖ sorgfältig prüfen, so Kaiser. Er selbst habe 2010 eine Ethikkomission für die Landespolitik gefordert, das sei damals von den Freiheitlichen abgelehnt worden. Scharfe Kritik übte der Landeshauptmann am neuen Sozialhilfegesetz. Mehrkindfamilien würden damit krass benachteiligt, weil sie ab dem dritten Kind nur noch 1,50 Euro pro Tag erhalten. „Das ist soziale Kälte par exzellence und die Verhöhnung demografischer Entwicklungen durch den Staat, durch die Republik.“
Das zeige, wie berechtigt und wichtig es sei, „dass die FPÖ diesen Mangel zum Thema einer Sondersitzung des Landtages macht“, so Darmann. Das „Multiorganversagen der SPÖ“ werde dadurch erkennbar, dass „vom Chef abwärts kein einziger SPÖ-Vertreter die Aussagen von Mathiaschitz verurteilt“ habe.
„Wo sind die SPÖ-Frauen, wo sind die Vertreter der AK oder der Gewerkschaft, mit welchen die SPÖ seinerzeit in eine Ethikkommission berufen wollte und wo ist die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner?“, so Darmann.
Keine GIS-Gebühr? SPÖ gegen „Staatsfunk“
Die Kärntner SPÖ sprach sich außerdem gegen eine Finanzierung des ORF aus dem Budget, sprich mit Steuermitteln aus. Nach dem Motto „Wer Geld gibt, schafft an“ würde so der Eindruck eines Staatsfunks entstehen. „Dem treten wir mit aller Vehemenz entgegen“, so Kaiser. Die SPÖ sei dafür, die GIS-Gebührenfinanzierung des ORF „als ein wesentliches Element der Unabhängigkeit“ beizubehalten. Kaiser: „Wer bezahlt? Es bezahlen jene Menschen, die auch die Konsumenten von Information, Berichterstattung und Unterhaltung sind.“
Musikschulwesen wäre von Einschnitten bedroht
Mit der GIS-Gebühr wird in Kärnten gleichzeitig eine Landesabgabe eingehoben - von den insgesamt 26 Euro im Monat macht sie 7 Euro 10 aus. In Summe fließen dadurch jährlich 12,8 Millionen Euro direkt zweckgebunden in das Kärntner Musikschulwesen. Ohne dieses Geld müsste das Land bei den Musikschulen gravierende Einschnitte machen, so Kaiser.