Regionen diskutierten über Zukunft der EU

Mehr als 500 Regional- und Kommunlapolitiker haben sich am Donnerstag und am Freitag beim Gipfeltreffen der Regionen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest getroffen. Dabei wurde über mögliche Wege einer künftigen europäischen Politik diskutiert.

Der 8. Gipfel der Regionen in Bukarest ist am Freitag mit der Überreichung der Bukarest-Erklärung an den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis beendet worden. Die Europäische Union soll gemeinsam mit den Regionen und Städten von Grund auf erneuert werden. Denn es seien vor allem die Regionen und Städte, die für Bürgernähe, Vertrauen und Stabilität in der EU sorgen. Das betont der Ausschuss der Regionen in seiner Gipfelerklärung.

Kaiser: „Bekenntnis zu gemeinsamer Politik“

Für Kärnten nahm Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als ständiges Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) am Gipfel teil. „Es ist ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur Kohäsionspolitik, das heißt zu gemeinsamer Politik in der europäischen Union“. Kaiser hielt am Gipfel einen Redebeitrag zum Thema aktive Subsidiarität. Er forderte eine stärkere Einbindung der Städte und Regionen in Entscheidungen der EU. „Wir möchten daher auch zukünftig mehr als bisher Rückmeldungen an die Kommission geben, wie gesetzliche Richtlinien und Direktiven wirken. Um eben Schwachstellen zu entdecken und Verbesserungen einzuleiten, und die EU als Teil der Identität den Menschen näher bringen“, so Kaiser.

Brexit auch am Gipfel Thema

Zentrales Thema am Gipfel war außerdem der Brexit. EU-Chefverhandler Michael Barnier sprach über die Auswirkungen des Brexits auf die europäischen Regionen. „Der Brexit ist einerseits das Bedauern, Kollegen, mit denen wir über Jahre zusammengearbeitet haben, zu verlieren und andererseits zeigt es auch gleichzeitig, dass man nicht leichtfertig oder populistisch mit Austritten aus Gemeinschaften umgehen darf. Denn das was derzeit das Vereinigte Königreich, mit Verlaub, für ein Bild nach außen abgibt, das lässt bei mir den Eindruck entstehen, dass sie lieber wieder drinnen wären als draußen“, so Kaiser.

Mit dem Abschlussbericht übergibt der Ausschuss der Regionen seine Vorstellungen von der Zukunft der EU stellvertretend an den rumänischen Präsidenten Klaus Iohanis. Die Staats- und Regierungschef der EU kommen ja im Mai in Rumänien zusammen, um über die Zukunft der EU zu diskutieren.