Kroatengedenken soll stattfinden
Am 18. Mai 2019 soll das Gedenken an die Menschen stattfinden, die von den Briten Ende des Zweiten Weltkriegs an die siegreichen kommunistischen Partisanen ausgeliefert wurden. Sie waren nach der Kapitulation von Nazi-Deutschland nach Österreich geflüchtet, darunter waren Zivilisten, aber auch Kämpfer der rechtsextremen Ustascha. Nach der Auslieferung kam es zu Massakern. Doch zum Gedenken kommen auch Ustascha-Anhänger und Rechtsextreme. Das Dokumentationszentrum des Österreichischen Widerstands (DÖW) nannte die Gedenkfeier das größte Rechtsextrementreffen Europas.
Veranstalter distanziert sich von Nazi-Gesten
Geht es nach dem Veranstalterverein Bleiburger Ehrenzug mit Sitz in Klagenfurt, soll es jedenfalls ein Treffen geben, sagte Thomas Baumgärtner. Er wurde in Vukovar geboren, lebt aber seit 1955 in Deutschland und tritt gegenüber den Kärntner Behörden als Ansprechperson des Vereins auf. Es soll demnach eine Gedenkveranstaltung geben, und zwar in der Form, wie sie in den vergangenen Jahren stattgefunden hatte.
APA/Gert Eggenberger
Das Treffen wird von Polizei und Security überwacht
Noch kein Antrag auf Veranstaltung eingelangt
Es wurde noch kein Antrag an die Behörden gestellt, weil erst die kroatische Bischofskonferenz mit der österreichischen Bischofskonferenz Kontakt aufnehmen will. Der Verein Bleiburger Ehrenzug hat aber mit dem kirchlichen Ablauf nichts zu tun. Angesprochen auf Kritik, wonach einzelne Personen immer wieder faschistische und Ustascha-Gesten und Symbole zur Schau stellen, weshalb jetzt die Diözese Gurk Klagenfurt die Bischofsmesse untersagte, gab sich Baumgärtner extrem kooperationsbereit, er distanziere sich vom Ustascha-Gedankengut.
Man lasse niemanden mit solchen Symbolen auf das Feld und habe auch im vorigen Jahr eine starke Security organisiert. Er sei froh, dass das Gesetz in Österreich nun auch Ustascha-Symbole verbiete und dass die österreichischen Behörden eine Handhabe gegen diese Leute habe und eingreifen könne, so Baumgärtner.
Die Kärntner Behörden prüfen, ob ein Verbot möglich ist. Es sollen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um rechtsextreme Feierlichkeiten zu unterbinden, sagte etwa Landeshauptmann Peter Kaiser. Am Montag gab es in seinem Büro eine Besprechung darüber. Man ist sich einig, vorerst abzuwarten, ob ein Antrag auf Abhaltung des Treffens einlage. Die Entscheidung werde sicher eine sehr schwere, sagte der Völkermarkter Bezirkshauptmann Gert Klösch.
Partisanenverbände gegen Treffen
Am Dienstag meldete sich der Verband der Kärntner Partisanen/Zveza koroških partizanov in der Causa zu Wort. Es habe am vergangenen Wochenende ein Arbeitstreffen der europäischen Widerstands- und NS-Opferorganisationen in Ludmannsdorf gegeben. Die Partisanenverbände aus der Alpen-Adria-Region betonten nicht nur die Wichtigkeit der für 11. Mai bereits angemeldeten Protestkundgebung gegen das Treffen, sondern sicherten der Veranstaltung auch die aktive Unterstützung zu. Man nehme mit „Genugtuung“ zur Kenntnis, dass die Katholische Kirche Kärnten die Abhaltung einer Bischofsmesse verboten habe.
ORF/Iris Hofmeister
Bereits im Vorjahr demonstrierten die Partisanenverbände gegen das Treffen
Da noch nicht klar sei, ob nun nur die Abhaltung einer Bischofsmesse verboten sei, bzw. ob man die Messe eines „gewöhnlichen“ Pfarrers oder Kaplans dulden würde, fordert man die politisch Verantwortlichen auf, dem Beispiel der Kirche zu folgen und sich endlich der politischen Verantwortung bewusst zu werden. Die Veranstaltung des Bleiburger Ehrenzuges widerspreche klar den international- und verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Republik Österreich.