Landesrechnungshof soll Flughafenverkauf prüfen
Wie es in dem Antrag heißt, soll „die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit“ kontrolliert werden. Dabei soll der gesamte Prozess „von der Ausschreibung über die Angebotslegung bis hin zu den finalen Vertragsabschlüssen und der realen Veräußerung der Anteile“ unter die Lupe genommen werden.
Fragen zu Preis, Klauseln und Vereinbarungen
Details wie Höhe und Ausgestaltung des Kaufpreises, Klauseln, Neben-und Sondervereinbarungen sollen ebenfalls untersucht werden. Konkret ist von Fragen die Rede, die die Betriebspflicht, die Höhe der Passagierzahlen und die Entwicklung nicht betriebsnotwendiger Liegenschaften betreffen.
Wie Gerhard Köfer, Obmann der IG Team Kärnten, am Donnerstag in seiner Begründung des Antrages sagte, gibt es zu dem Thema „kaum öffentliche Auskünfte und der betreffende Vertrag wird, trotz anderslautender Versprechungen sowie Beteuerungen, weiter unter Verschluss gehalten“. Der Antrag wird nun in den kommenden zwei Wochen im Kontrollausschuss behandelt, in der nächsten Landtagssitzung soll darüber entschieden werden.
FPÖ will zustimmen
FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann kündigte bereits am Donnerstag an, dem Antrag auf Rechnungshofprüfung zuzustimmen. ÖVP-Klubobmann Markus Malle sagte auf APA-Anfrage, er könne sich aus heutiger Sicht vorstellen, dass auch die ÖVP einer Überprüfung zustimmen werde, man müsse sich aber zuerst den Antrag in allen Details ansehen. Dass man sich den Antrag erst ansehen müsste, sagte auch SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Aber: „Wir haben noch nie gegen einen Prüfauftrag gestimmt.“
Im vergangenen Jahr wurde die Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens von Land Kärnten und Stadt Klagenfurt abgesegnet. Zuvor war die Lilihill Capital Beteiligung GmbH von Franz Peter Orasch als Sieger aus der Ausschreibung zur Privatisierung hervorgegangen. Die Beteiligung von Lilihill an der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft beträgt nun 74,9 Prozent. Eine Sperrminorität von 25,1 Prozent bleibt im Eigentum der öffentlichen Hand, also bei den bisherigen Eigentümern Land Kärnten und Stadt Klagenfurt.