Neuer Vorstoß für bundesweites Glyphosatverbot
Das Glyphosatverbot für private Anwender sei die einzige Möglichkeit für ein Bundesland, die Verwendung des Umweltgiftes zu reduzieren, sagte SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser beim SPÖ-Parteivorstand am Montag. Für ein generelles Verbot sei jedoch der Bund zuständig. Unterstützung im Kampf gegen Glyphosat gebe es mittlerweile auch vom Handelskonzern Spar, sagte Kaiser. Dieser befürworte die Initiative der Politik.
Die Handelskette sei rigoros vorgegangen und achte darauf, dass es zu keiner Anwendung von Glyphosat komme. Es werden auch nur solche Produkte verwendet, bei denen auf den Feldern nachweislich kein Glyphosat verwendet worden sei, sagte Kaiser.
Appell an Bundesregierung
Das sei für ihn der Beweis, dass Landwirtschaft ohne Glyphosat möglich sei, sagte Kaiser. Er fordert die Bundesregierung auf „alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um Glyphosat bundesweit zu untersagen. Die Chemieindustrie und andere würden sich sofort in Richtung Ersatzstoffe einschwören.“
Es sei Aufgabe der Bundespolitik, die gesetzlichen und rechtlichen Voraussetzung für ein Glyphosatverbot zu schaffen und Übergangsfristen zu erarbeiten. In der kommenden Woche werde die Bundes-SPÖ einen Entschließungsantrag im Parlament einbringen um die Anwendung von Glyphosat zu stoppen, kündigte Kaiser an. Zusätzlich initiierte die SPÖ eine Internet-Petition für ein Glyphosatverbot, die spätestens Dienstagfrüh online sein soll.
Klage in den USA
Die Bayer-Tochter Monsanto muss sich in den USA erneut wegen angeblicher Krebsrisiken ihres Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat vor Gericht verantworten. Am späten Montagnachmittag soll in San Francisco der Prozess des Klägers Edwin Hardeman gegen Monsanto beginnen - mehr dazu in Krebs durch Glyphosat? (news.ORF.at).
Kritik von FPÖ und Team Kärnten
Die FPÖ bekräftigte in einer Aussendung ihre Zustimmung zu einem Glyphosatverbot. FPÖ-Umweltsprecher Christoph Staudacher sagte aber, eine praktikable Umsetzung eines kärntenweiten Verbots scheine in weiter Ferne zu sein. Offenbar habe die SPÖ weder die zuständige Fachabteilung noch die Verfassungsabteilung befragt.
Das Team Kärnten ortet ein „Ablenkungsmanöver“ der SPÖ. Die Kontrolle der Umsetzung des Gesetzes würde zudem eine noch nie dagewesene und sündhaft teure Bürokratielawine lostreten, so Parteichef Gerhard Köfer: „Wenn von 250.000 Kärntner Haushalten jährlich nur rund ein Prozent, also 2.500 Haushalte, stichprobenartig geprüft werden, würde das Kosten von über 1,25 Millionen Euro, und das jährlich, verursachen.“
Link:
- SPÖ: EU-Kommission genehmigt Glyphosatverbot (kaernten.ORF.at; 1.12.2018)