Biomasse: Kaiser hofft auf neue Gespräche
LH Peter Kaiser (SPÖ) sprach als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz vor dem Bundesrat und unterstrich, er vermisse in der aktuellen Ökostromdebatte das gemeinsame Vorgehen im Parlament. Dort haben ÖVP und Freiheitliche die Novelle per Initiativantrag, also ohne Begutachtung und Diskussion in den Ausschüssen, durchgebracht. Kaiser sagte, er hätte sich eine andere Vorgangsweise gewünscht: „Ich persönlich hoffe inständig im Interesse von uns allen, dass man daraus lernt, neu verhandelt und rasch zu einer breit getragenen Beschlussfassung kommt. Ich glaube, dass auch das im Interesse Österreichs ist.“
Hintergrund ist die weitere Förderung für Biomasseanlagen mit rund 140 Millionen Euro für 47 Anlagen für die nächsten drei Jahre mit Einschränkungen, was den Nutzungsgrad der Anlagen betrifft. Die SPÖ kritisiert auch, dass im Gesetz nicht verankert ist, welche Anlagen wie viel Förderung bekommen sollen.
Köstinger: Biomasse ist nationales Interesse
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bekannte sich in der Aktuellen Stunde des Bundesrates klar zur Biomasse: „Natürlich wird es in Zukunft ganz entscheidend sein, diesen Sektor weiter auszubauen, wirklich auch darauf zu setzen, dass wir Versorgungssicherheit haben. Das ist kein Interesse eines einzelnes Bundeslandes, kein Interesse einer einzelnen Partei. Das muss unser gemeinsames nationales Interesse und Ziel sein.“
Köstinger appellierte an die Abgeordneten des Bundesrates, der Novelle doch zuzustimmen und damit den Bestand an Biomasseanlagen in Österreich zu sichern. Die SPÖ kündigte im Vorfeld an, gegen die Maßnahme zu stimmen. Das Veto war möglich, weil das Gesetz auch Verfassungsbestimmungen betrifft und deshalb eine Zweidrittelmehrheit erfordert - mehr dazu in ÖVP appelliert an SPÖ bei Ökostromnovelle (kaernten.ORF.at; 7.2.2019).
Reaktionen
Von einem schweren Rückschlag für die Energiewende spricht der Biomasseverband. Das Schadholz nach den Unwettern könne auf dem Markt kaum untergebracht werden. Nun würden österreichweit zusätzlich zwei Millionen Festmeter Holz stehen bleiben.
Auch Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler sagte, Leidtragende seien die vom Sturm geschädigten Waldbesitzer. Das Nein der SPÖ im Bundesrat sei nicht nachvollziehbar. Acht Biomassekraftwerke in Kärnten könnten nun geschlossen werden. Mößler warnte außerdem vor einer drohenden Borkenkäferinvasion. Bei warmer Witterung könne sich der Baumschädling explosionsartig vermehren und dann auch gesunde Bäume betreffen.
Die Freiheitliche Partei spricht von SPÖ Opposition um jeden Preis. Es gebe keine Gewinner nur Verlierer nach der Blockade der Ökostrom-Novelle.
Das Team Kärnten spricht von einer Politshow. Nun brauche man rasch einen neuen Vorschlag, um den wichtigen Bereich, die Ökostromförderung zu regeln
Kaiser zu Hasspostings: Keine Straffreiheit duldbar
In seiner insgesamt zweiten Rede vor dem Bundesrat erinnerte Kaiser auch an seinen ersten Vorsitz im Jahr 2014. Kärnten drohte damals infolge der Hypo-Heta-Krise in die Pleite zu rutschen. Dem Zusammenstehen auf allen politischen Ebenen sei es zu verdanken, dass es nicht dazu gekommen sei, sagte der Landeshauptmann.
Gemeinsames Vorgehen über Parteigrenzen hinweg sei auch jetzt das Gebot der Stunde. So überlege er als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mit Justizminister Josef Moser Schritte gegen Hasspostings in Sozialen Netzwerken zu setzen. „Es geht darum, dass wir hier keine Straffreiheit dulden können. Es ist notwendig, dass man sich nicht in der Anonymität des Netzes verstecken kann. Es ist notwendig, dass wir hier mit aller Kraft gegen den Hass im Netz, gegen die Gewalt der Worte antreten. Denn die Gewalt der Worte führt allzu oft zur Gewalt in Taten, und davon ist Österreich gerade in jüngster Zeit im Besonderen betroffen.“
Trinkwasser-Enquete im Mai geplant
Abgesehen von Kaiser und Köstinger sprachen eine Reihe weiterer Kärntner - auch der neue Vorsitzende des Bundesrates, der Ferlacher Bürgermeister Ingo Appe. Als Schwerpunkt hat er sich den Schutz des Trinkwassers vorgenommen. Dazu wird es im Mai auch eine Enquete im Bundesrat geben.