Verlegung von Landesgericht möglich

Der Neubau der Justizanstalt Klagenfurt an einem Standort am Stadtrand ist schon länger im Gespräch. Doch auch das Landesgericht könnte dorthin verlegt werden. Juristen sehen das kritisch, denn rund 40.000 Personen frequentieren das Gebäude in der Innenstadt pro Jahr.

Landesgericht und Justizanstalt befinden sich in einem Gebäudekomplex in der Klagenfurter Innenstadt. Wird die Justizanstalt in der Nähe des Flughafens neu gebaut, könnte auch das Gericht übersiedeln, heißt es aus internen Kreisen. Gleichzeitig soll Flughafen-Investor Franz Orasch Interesse an der Liegenschaft in der Innenstadt gezeigt haben. Bestätigung von offizieller Seite für mögliche Pläne gibt es keine.

Richter: „Riesige Dimensionen“

Knapp 10.000 Verfahren finden jedes Jahr am Landesgericht Klagenfurt statt, darunter fallen arbeitsrechtliche, sozialrechtliche und Zivilverfahren, hinzu kommen Insolvenverfahren und die Strafprozesse. Eine enorme Anzahl von Menschen, die das Landesgericht aufsuchen, sagte Richter Christian Liebhauser-Karl. Eine Verlegung an den Stadtrand wäre für die Betroffenen nicht förderlich: „Wenn man bedenkt, dass wir am Landesgericht Klagenfurt im Jahr 2018 41.408 Personen gehabt haben, die das Haus betreten hat, sieht man, welche Dimension das hat, wenn man ein Haus wie das Landesgericht an den Stadtrand verbannen würde.“

„Sanierung dringend nötig“

Aber auch für die Wirtschaft und Unternehmer wäre eine Verlegung des Standortes ein Nachteil, ist Liebhauser-Karl überzeugt und nennt den Vorschlag alles andere als serviceorientiert: „Allein in Firmenbuchsachen gibt es 17.000 Verfahren, das Firmenbuch ist eine Institution wo Urkunden hinterlegt werden müssen, das ist eine irrsinnige Frequenz.“ Auch das neu gebaute Bezirksgericht, mit dem oft zusammen gearbeitet wird, wäre dann wieder weiter entfernt.

Unumstritten bleibt allerdings, dass eine Sanierung des Landesgerichts längst fällig sei, so Liebhauser-Karl. Insbesondere was die Sommerhitze in den Verhandlungssälen betreffe, man habe da teilweise über 30 Grad. Die Frage sei, wie man umbaue und welche Anforderungen so ein Haus habe. Über eine Standortverlegung entscheidet die Justizverwaltung. Vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hieß es, mögliche Standorte seien in Prüfung. Im Laufe des ersten Halbjahrs solle die Entscheidung über den Standort fallen. Nach der Festlegung von Standort und Projekt würde die Umsetzung geschätzte fünf Jahre dauern.

Machbarkeitsstudie für Justizanstalt

Auch, was eine Standortverlegung der Justizanstalt in die Nähe des Flughafens betrifft, steht immer noch eine Entscheidung aus. Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Die Stadt stellte der Bundesimmobiliengesellschaft dort ein Grundstück auf zwei Jahre in Aussicht. Dass auch das Gericht dorthin verlegt werden soll, war bis dato kein Thema, heißt es vom zuständigen Raumplanungsreferenten Jürgen Pfeiler (SPÖ).

Rechtsanwaltskammer: Recht gefährdet

In einer Reaktion sagt die Rechtsanwaltskammer, der Zugang der Bürger zum Recht sei durch eine Verlegung des Gerichts gefährdet. „Große Prozess müssen an Orten stattfinden, die von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden können“, so Gernot Murko, der Präsident der RA-Kammer für Kärnten. Gerichte dürfen nicht abgekapselt werden. Die Peripherie sei weder verkehrstechnisch noch infrastrukturell für die Schwächsten der Gesellschaft erreichbar.

Für die FPÖ sagte der Klubobmann im Gemeinderat, Andreas Skorianz, das Landesgericht müsse in der Innenstadt bleiben. Die Innenstadt verliere gegen Udine, Laibach, Graz und Villach, man verhindere Betriebsansiedelungen und es mangle an Innenstadtkonzepten, so Skorianz. Das Team Kärnten sieht in einer möglichen Verlegung den Verlust eines wichtigen Frequenzbringers für die Innenstadt.