Ermittlungen gegen Zafoschnig eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat die Untreue-Ermittlungen gegen den Kärntner Landesrat Ulrich Zafoschnig (ÖVP) eingestellt. Die Ermittlungen wurden im Zusammenhang mit der Hypo-Causa geführt.

Ausgelöst hatte die Ermittlungen eine Anzeige des Anwalts der Erbinnen von Jörg Haider, Dieter Böhmdorfer. Das Land Kärnten fordert ja in einem Zivilprozess 600.000 Euro von den Haider-Erbinnen - Geld, das im Zuge des Hypo-Verkaufs im Jahr 2007 zu Unrecht an Steuerberater Dietrich Birnbacher ausbezahlt worden war, mehr dazu in Die Jagd nach den Birnbacher-Millionen.

Bezahlt hatte das Honorar an Birnbacher damals die Kärntner Landesholding auf Anweisung des freiheitlichen Landeshauptmannes Jörg Haider und seines Koalitionspartners, der damalige ÖVP-Chef Josef Martinz. Ulrich Zafoschnig war damals Geschäftsführer der Kärntner Landesholding.

„Aus Beweisgründen“ eingestellt

2012 war Martinz in der Causa Birnbacher verurteilt worden, insgesamt hatte er eine Million Euro zurückgezahlt und dem Land Kärnten ein Pfandrecht über drei Millionen Euro eingeräumt. Gegen die Haider-Erbinnen begann das Land einen Zivilprozess. Böhmdorfer erstattete im Laufe dieses Zivilprozesses Anzeige. Zafoschnig und Schönegger hätten es als Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH) verabsäumt, eine Exekution gegen Martinz zu veranlassen, lautete die Argumentation von Böhmdorfer, mehr dazu in Ermittlungen gegen ÖVP-Landesrat Zafoschnig.

Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Tina Frimmel-Hesse am Montag sagte, erfolgte die Einstellung „aus Beweisgründen und aus rechtlichen Gründen“.