Mindestsicherung: Kaiser kritisiert Kürzungen
Kaiser kritisierte die drohenden Kürzungen für Familien und Pflegebedürftige. Die hohe Zustimmung zum Reformplan führt Kaiser darauf zurück, dass die Regierung mit „sehr viel Propaganda“ einzelne Gruppen stigmatisiere. ÖVP und FPÖ begründen die Kürzung der Mindestsicherung unter anderem damit, dass die Bezieher weniger Geld erhalten sollen als arbeitende Familien. „Es geht mir persönlich nicht besser, wenn es anderen schlechter geht“, hielt Kaiser entgegen.
ORF
Peter Kaiser in der Pressestunde
„Kürzung von Kinderzuschlägen ohne Logik“
Kaiser gehe „mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit“ davon aus, dass es noch Änderungen geben werde. Die starke Kürzung der Kinderzuschläge entbehre jeder Logik. Ein weiterer Fehler im Gesetz sei, dass auch die Unterstützung für im selben Haushalt gepflegte Erwachsene sinken würde, meint Kaiser. Denn wenn eine Familie eine pflegebedürftige Person zuhause betreue, erhalte sie künftig statt 75 Prozent der vollen Mindestsicherung nur noch 25 Prozent. „Dann sind das Kinder, pflegende Familien oder Behinderte, die zu den Verlierern gehören“, kritisierte Kaiser.
Landeshauptmann Kaiser in der ORF-„Pressestunde“
Am Sonntag war Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der „Pressestunde“ zu Gast.
Kaiser: Länder zu wenig eingebunden
Zur weiteren „Kompetenzentflechtung“ zwischen Bund und Ländern bei Krankenanstalten und in der Elektrizitätswirtschaft soll es laut Kaiser ab März Gespräche mit dem Bund geben und dann einen Zwischenbericht bei der Landeshauptleutekonferenz am 16. Mai. Bei der Transparenzdatenbank wünscht sich Kaiser einheitliche Regeln darüber, welche personenbezogenen Förderungen anonymisiert werden sollen und welche nicht.
Grundsätzlich kritisiert Kaiser, dass die Regierung die Länder nicht mehr von Anfang an einbinde, sondern sie erst mit ihren fertigen Entscheidungen konfrontiere. Als Beispiel nannte er die Reform der Sozialversicherungen - da habe man zuerst nicht mit den Ländern gesprochen und sich dann über Kritik gewundert. Wobei er nicht gegen die Reform an sich sei, sondern gegen politische Umfärbungen und die Beschneidung des Arbeitnehmer-Einflusses in der Selbstverwaltung, so der Landeshauptmann.
Team Kärnten: Visionsloser Auftritt
Das Team Kärnten kritisierte Kaisers Auftritt in der Pressestunde am Sonntag in einer Aussendung als „matt und visionslos“. Gerhard Köfer zeigt sich verärgert über den verbalen Einsatz Kaisers für die Schwächsten der Gesellschaft. In Kärnten, wo die SPÖ die Hebel in der Hand halte, sei vom Einsatz wenig zu merken, wie man anhand der Armutsgefährdung sehen könne, so Köfer.