SPÖ fordert staatliche Pflegegarantie

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat bei ihrem Kärnten-Besuch am Montag eine staatliche Pflegegarantie gefordert. Kärnten solle als Vorbild für ein einheitliches Bundesmodell gelten. Kritik gab es an der derzeitigen Pflegefinanzierung.

Mehr als eine halbe Million Menschen ist in Österreich älter als 80 Jahre, 460.000 Menschen beziehen Pflegegeld. In Kärnten wird die Zahl der über 75-Jährigen in den nächsten Jahren um ein Drittel zunehmen. Die Pflege der Zukunft brauche daher Visionen und einen Weitblick, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ am Montag. „Wir brauchen einerseits die Ausbildung der entsprechenden Pflegekräfte und andererseits eine finanzielle Absicherung.“

Österreichweite Pflegeservicestellen

SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner, die am Montag ihre erste Pressekonferenz in Kärnten abhielt, sieht Kärnten als Vorbild. Vieles könne hier auf des Bundesmodell übertragen werden, so Rendi-Wagner. Das neue Pflegemodell der SPÖ sieht etwa österreichweite Pflegeservicestellen vor, damit Pflegebedürftige bereits ab dem ersten Tag eine professionelle Beratung erfahren.

Rechtsanspruch auf Pflegekarenz

Wichtig sei auch die Planung, was die Personalpolitik im Bereich der Pflege betreffe, sagte Rendi-Wagner. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz für pflegende Angehörige geben. Was die Finanzierung angeht, sieht das SPÖ-Modell die Finanzierung aus einem Topf vor und zwar aus dem Pflegegarantiefonds. Derzeit gebe es eine unterschiedliche Finanzierung von Bund, Ländern und vielen Trägern. „Wir stehen für eine Finanzierung aus einem Topf, im Sinne eines Pflegegarantiefonds.“ Rendi-Wagner forderte am Montag eine staatliche Pflegegarantie, „die den Menschen die finanzielle Sorge nehmen soll“.

Rendi-Wagner sieht innerhalb der Koalition Konflikte, vor allem was die Finanzierung betrifft. Die ÖVP-FPÖ-Regierung kündigte bis zum Ende des Jahres einen Pflegedialog an, ein konkreter Umsetzungstermin fehle aber, so die Kritik der SPÖ.

Vorausschauende Pflegenahversorgung

Im Detail vorgestellt wurde auch die Pflegnahversorgung von Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ). Erstmals setze die Pflege vor dem tatsächlichen Pflegbedarf vor Ort an. Es sei ein aktives, vorausschauendes, präventives und damit kostendämpfendes Pflegemodell, so Prettner. Begonnen werde mit einem Pilotprojekt mit rund 100.000 Einwohnern, Gemeinden können sich dafür melden. Auf rund 10.000 Einwohner (d.h. pro großer Gemeinde oder pro zwei, drei kleinerer Gemeinden) komme ein Sozialkoordinator, der alle älteren Menschen aufsuche und deren Pflegebedürfnisse auslote, so Prettner.

„Er checkt also den tatsächlichen Pflegebedarf, organisiert Hilfen und Unterstützungen, Fahrdienste, Arztbesuche, er vermittelt, ist Bindeglied zwischen Region und Land.“ Er betreue aber nicht 10.000 Einwohner, sondern ist in einer Region tätig, die vom Baby bis zum alten Menschen 10.000 Einwohner umfasst, präzisierte Prettner. Wobei jede Gemeinde andere Wünsche und einen anderen Bedarf habe, man könne das Modell nicht jeder Gemeinde „überstülpen“.

FPÖ: Bürokratie wird aufgebläht

Die FPÖ kritisierte am Montag in einer Aussendung, dass der SPÖ nichts anderes einfalle, als noch mehr Beamte als Pflegeberater einzustellen, wenn es ein Problem gebe. Die Bürokratie werde aufgebläht, so Obmann Gernot Darmann. Die Pflege zuhause sollte billiger gemacht werden, Kärnten gehöre zu den Bundesländern mit dem höchsten Selbstbehalt für mobile Pflege.