Kärnten hat Vorsitz der Landeshauptleute

Kärnten hat für das erste Halbjahr 2019 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz vom Burgenland übernommen. Hans Niessl (SPÖ), der Landeshauptmann des Burgenlandes, übergab den Vorsitz an seinen Landeshauptmann-Kollegen Peter Kaiser (SPÖ).

Niessl lobte das Ambiente im Spiegelsaal, die Kärntner Chöre sowie das Bundesland Kärnten ganz allgemein und steckte Kaiser als Symbol eine Kapitänsschleife wie im Fußball an den Arm. Die Themen des Kärntner LH-Vorsitzes werden voraussichtlich die weitere Kompetenzbereinigung mit dem Bund, die Mindestsicherung sowie der Brexit sein. Mit diesem werden wohl „moderate Kürzungen“ bei den Förderungen auf die Regionen zukommen, sagte Niessl. In Sachen Kompetenzbereinigung betonte der burgenländische Politiker die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips, also der Selbstbestimmung der Länder.

Kaiser: Armut in „bescheidenen Wohlstand“ wandeln

Kaiser sprach das Motto des Kärntner Vorsitzes - „Gemeinsam für Österreich -Miteinander für Europa“ - an und meinte, er wolle „Zukunftsorientiertheit“ ins Zentrum der Arbeit stellen. Die Landeshauptleutekonferenz sei, wenn auch nicht in der Verfassung verankert, so vielleicht trotzdem die „kompromissfähigste und wahrscheinlich stabilste“ Kraft im innenpolitischen Gefüge.

Kaiser sagte, er wolle Entscheidungen - solange sie noch beeinflussbar sind - auf Augenhöhe mit dem Bund verhandeln. Die Mindestsicherung solle seiner Ansicht nach so gestaltet werden, dass Armut in „bescheidenen Wohlstand“ umgewandelt werde, sagte Kaiser und nannte das Vorarlberger Modell als Positivbeispiel - mehr dazu in Kaiser will über Mindestsicherung diskutieren.

Auch Vorsitz im Bundesrat für Kärnten

Am Ende seiner Rede betonte Kaiser, dass er sich der Verantwortung bewusst sei, wieder den Vorsitz, wie schon vor viereinhalb Jahren, zu übernehmen. Er nutzte die Gelegenheit auch um allen Bundesländern zu danken, die in der schweren Hypo-Phase zu Kärnten gestanden sind, womit Kärnten diese Hürde bewältigen konnte. „Kärnten hat gespürt, wie gut die Solidarität der Bundesländer tut“, sagte Kaiser.

Gleichzeitig mit der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz erfolgte auch die Übernahme der Präsidentschaft der Länderkammer im Parlament, des Bundesrates. Der Ferlacher Bürgermeister Ingo Appé übernahm die Präsidentschaft von seiner Vorgängerin Inge Posch-Gruska. Er unterstrich die Wichtigkeit des Bundesrats bei der EU-Gesetzgebung. Appé sagte, es sei wichtig, den Bundesrat als gesetzgebendes Gremium weiterhin zu stärken und das Image des Bundesrats in der Öffentlichkeit zu verbessern.

Landeshauptleute im Mai in Taggenbrunn

Die Landeshauptleutekonferenz wird am 15. und 16. Mai in Taggenbrunn bei St. Veit an der Glan tagen. Auch die Konferenzen der Finanzreferenzen (11./12. April), der Gesundheitsreferenten (9./10. Mai) und Agrarreferenten (14. Jänner) finden in Kärnten statt, weiters jene der Feuerwehr- und Jugendreferenten. Weitere Referententreffen gibt es in anderen Bundesländern.