Kaiser will über Mindestsicherung diskutieren
Ein Thema der Zukunft sei eine bundeseinheitliche Mindestsicherung, sagte Kaiser. Die Bundesregierung plane Kürzungen bei der Mindestsicherung, die vor allem Familien mit mehreren Kindern und Zuwanderer betrifft. Kaiser schließt sich der Kritik am Bundesmodell an und wird gemeinsam mit den anderen Landeshauptleuten das Gespräch mit der Bundesregierung suchen. Er verstehe die unterschiedliche Bewertung von Kindern nicht, sagte er im Gespräch mit dem ORF. „Je mehr Kinder, desto weniger scheinen sie dem Staat wert zu sein. Es gibt Schwierigkeiten bei Familien, die Zuhause Erwachsene pflegen oder auch Behinderte werden krass benachteiligt.“ Das gehöre korrigiert.
Österreichweit gibt es es Kritik am geplanten Rückbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung, unter anderem von SOS-Mitmensch, Rotem Kreuz und der Kinder- und Jugendanwaltschaft. SOS-Kinderdorf warnt, dass die im Entwurf geplanten Einschnitte zu einem Anstieg der Zahl von in Armut lebenden Kindern führen würden.
„Diskussion um 300 Euro vermeiden“
Zweiter Punkt ist die von der Bundesregierung überlegte Abschaffung der Notstandshilfe. Die Kosten würden auf die Bundesländer und Gemeinden verlagert werden, so Kaiser. Es sei ein „grauer Finanzausgleich“, darüber werde man intensiv verhandeln. Die Landeshauptleute haben zwar kein Einspruchsrecht, können aber ihre Meinung äußern, so Kaiser. Keiner sei gut beraten, gegen die Länder zu regieren, wenn es um die Menschen gehe und mehr Armut erzeugt werde.
Das Modell der Bundesregierung sieht auch vor, subsidiär Schutzberechtigte, also Flüchtlinge mit negativem Bescheid, die auf den Schutz Österreichs zählen dürfen, künftig in erster Linie mit Sachleistungen zu versorgen. Ausbezahlt werden sollen nur noch 300 Euro. Sachleistungen begrüßt Kaiser, zur kolportierten Summe von 300 Euro sagte er, man müsse darüber reden. Er habe im letzten Jahr die Diskussion über die Aussage einer Ministerin miterlebt, die meinte, 150 Euro pro Monat müssten reichen. Man sollte es sich jetzt ersparen, über 300 Euro zu diskutieren.
Möglicher harter Brexit trifft auch Kärnten
Ein weiteres Thema für die Landeshauptleute in den nächsten Monaten wird ein möglicher harter Brexit Großbritanniens sein. Die Bundesländer wurden von der Regierung aufgefordert, sich darauf vorzubereiten. In Kärnten wären Autozuliefererer betroffen, unter anderem Infineon.
„Niemand weiß, wie es ausgehen wird, niemand weiß, wie es sich auswirken wird. Wir haben von einem möglichen freien Fall nur eine theoretische Vorstellung. Und der Brexit wird auch Kärnten berühren, egal, wie hart oder nicht hart er ausfällt. Denn Kärnten exportiert nach Großbritannien Waren im Wert von 67 Millionen Euro und importiert im Wert von 37 Millionen Euro. Was wird aus den Kärntnern in Großbritannien - werden sie Doppelstaatsbürger werden - was neue Fragen aufwirft? Wir müssen mit der Bundesregierung eine Position finden, damit sich Österreich am internationalen Parkett geschlossen behaupten kann“, sagte Kaiser.
Einheitliche Gesetze gegen Hass im Netz
Ein weiteres wichtiges Thema, das alle Bevölkerungsschichten betrifft, ist laut Kaiser der „Hass im Netz“. „Hasspostings werden immer mehr, völlig ungestraft können Menschen anonym oder versteckt andere beleidigen und diffamieren. Ich bin froh, dass die Bundesregierung Bereitschaft zeigt, hier vorzugehen und für ganz Österreich einheitliche Gesetze zu schaffen. Ich trete dafür ein, dass Trolle und Bots gekennzeichnet werden müssen“, erläuterte Kaiser.
Weiters will Kaiser den vermehrten Einsatz regionaler Lebensmittel und in weiterer Folge die Bewusstseinsbildung für Nachhaltigkeit zum Thema der Landeshauptleutekonferenz machen. Gerade am Beispiel des von Kärnten erreichten Verbotes von Glyphosat für private Anwender werde deutlich, was man auch als Region gemeinsam mit der europäischen Kommission bewegen könne.
Sicherung des heimischen Wassers
Ein großes Anliegen sei dem Landeshauptmann die Sicherung des heimischen Wassers. „Wir werden alles tun, um unser Wasser zu schützen, bei allen Besitz-, Rechts- und Nutzungsfragen, die es gibt. Die Nutzung des Wassers muss in öffentlicher Hand bleiben“, strich Kaiser dieses Thema hervor.