ÖVP will Pflege in den Mittelpunkt stellen

Die ÖVP will sich 2019 inhaltlich breiter aufstellen. Im neuen Jahr will sie unter anderem mit Konzepten für Pfleglinge und deren Angehörige punkten. Ein Sonderbudget im Straßenbau in der Höhe von zehn Mio. Euro soll es für die Behebung der Unwetterschäden geben.

ÖVP-Landeschef Martin Gruber präsentierte am Montag gemeinsam mit Landesrat Ulrich Zafoschnig und dem Klubobmann im Landtag, Markus Malle, die politischen Neujahrsvorsätze der Kärntner ÖVP.

Neue Konzepte für den Erhalt des ländlichen Raumes und gegen die Abwanderung werde es heuer geben. Größte Herausforderung sei aber das Thema Pflege, weil Kärntens Bevölkerung immer älter werde. Ein Thema, das die ÖVP offensichtlich nicht allein dem Koalitionspartner SPÖ überlassen will. ÖVP-Obmann Gruber sagte, man werde wie die Bundesregierung auch in Kärnten einen Pflegeschwerpunkt setzen „und gemeinsam mit sozialen Einrichtungen Konzepte für die Unterstützung der zu Pflegenden und deren Angehörigen erarbeiten.“

Zusätzliche zehn Millionen Euro für Straßenbau nötig

Als Regierungsmitglied ist der ÖVP-Chef für den Straßenbau zuständig. 30 Millionen Euro hat er heuer dafür zu Verfügung. Wegen der Unwetterschäden seien aber zusätzlich zehn Millionen Euro nötig, so Gruber. Diese sollen durch Sonderbudgets zur Verfügung gestellt werden. Alles andere würde ein Sicherheitsrisiko für die Pendler darstellen: „Zwei Drittel unserer Straßen befinden sich in einem schlechten bzw. sehr schlechten Zustand. Wenn wir von diesen 30 Millionen mehr als ein Drittel zur Schadensbehebung heranziehen müssten wäre das nicht zielführend.“ Gruber kündigte auch einen neuen Rad-Masterplan von Heiligenblut bis Lavamünd an.

Studie zu Trassenführung entlang des Wörthersees

Für das zweite ÖVP-Regierungsmitglied, Ulrich Zafoschnig, ist ein Schwerpunkt die Vorbereitung auf die Koralmbahn und die Frage, ob die Güterzüge langfristig anderswo als entlang des Wörthersees rollen. Im Frühjahr werde dazu - gemeinsam mit dem Verkehrsministerium - eine Planungsvariantenstudie in Auftrag gegeben. Sie soll als Basis für die Trassendiskussion hergenommen werden.

Zafoschnig will zudem - gemeinsam mit den Tourismusregionen - die Struktur straffen. Es soll künftig weniger Regionsverbände geben. Ziel sei eine einstellige Zahl, sagt der Landesrat.

SPÖ setzt auf Bildung und mobile Pflege

Die SPÖ reagierte in einer Aussendung, dass bereits 2017 mit der Entwicklung eines Bedarfs- und Entwicklungsplans für Pflege bis zum Jahr 2030 die entsprechenden Weichen gestellt worden seien. Viele der von der Bundesregierung geforderten Punkte seien in Kärnten bereits umgesetzt, wie etwa die Einführung einer Pflegehotline, die Möglichkeit zur Kurzzeitpflege und Pflegestammtische.

Die SPÖ startete bereits am 4. Jänner mit dem traditionellen Neujahrsempfang des Renner-Institutes offiziell in das politische Jahr 2019. Die politischen Ziele sind angesichts dreier Wahlen hoch gesteckt. Bildung und mobile Pflege wurden als Schwerpunkte präsentiert - mehr dazu in SPÖ startet mit Neujahrsempfang ins Politjahr (kaernten.ORF.at; 4.1.19).